Janiak Claude · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Ich melde mich hier, weil ich in der Kommission einen Antrag zu Artikel 122 Absatz 1 gestellt und ihn dann zurückgezogen habe, da mir versichert wurde, dass er unnötig sei. Ich habe beantragt, dass die Definition der "gemeinnützigen Zwecke" ergänzt wird. Es sollte heissen: "... für gemeinnützige Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Demokratiebildung, Soziales und Sport." "Demokratiebildung" war der von mir ergänzte Begriff. Es ging darum, dass auch Tätigkeiten im Bereich der politischen Bildung und Partizipation wie beispielsweise Jugendparlamente oder das Projekt "Jugend debattiert" eben über Lotteriegelder teilweise finanziert werden können. Aber es ist nicht sichergestellt, dass das so ist. Es wurde mir dann versichert, dass dieser Bereich unter das Gesetz fällt, und ich habe deshalb darum gebeten, dass man das zuhanden der Materialien festhält. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, dass Sie das, was Sie der Kommission zugesichert haben, vielleicht nochmals im Rat zuhanden der Materialien bestätigen können.