Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen ab. Sie tut dies einerseits aus inhaltlichen und andererseits aus formellen Gründen.

Aus inhaltlicher Sicht lehnt die FDP-Liberale Fraktion das Anliegen ab, wie wir dies bereits im Rahmen der Änderung des Entsendegesetzes in der Frühjahrssession 2016 getan haben. Die Mehrheit der Arbeitsgruppe des Seco unterstrich 2015, dass die bestehenden rechtlichen Grundlagen den tripartiten Kommissionen bereits heute die Möglichkeit einräumen, einen Normalarbeitsvertrag unter strengen Voraussetzungen zu verlängern. Ein Normalarbeitsvertrag darf nicht unbeschränkt verlängert werden, wenn es dazu keinen Anlass gibt. Ein Normalarbeitsvertrag stellt einen starken Eingriff in den Arbeitsmarkt dar. Die Mehrheit der Arbeitsgruppe sah folglich keinen Handlungsbedarf. Wir wollen nicht das Risiko eingehen, dass präventiv in den Arbeitsmarkt eingegriffen wird.

Die flankierenden Massnahmen funktionieren gemäss verschiedenen Berichten gut. Die Berichte zeigen lediglich Handlungsbedarf beim Vollzug. Daher unterstützt die FDP auch die im Entsendegesetz vorgeschlagene Erhöhung der Bussen und andere aufgezeigte Verbesserungsmöglichkeiten beim Vollzug der bestehenden flankierenden Massnahmen. Wir unterstützen aber keine weitere Ausweitung der flankierenden Massnahmen, die darüber hinausgeht.

Wir unterstützten das Nichteintreten auch aus formellen Gründen, da das eben erwähnte Entsendegesetz mit einer Klausel zur vereinfachten Verlängerung von Normalarbeitsverträgen bereits im Ständerat hängig ist. Wir erachten es deshalb als unnötig, parallel dazu dieses Geschäft zu behandeln. Wir hoffen, dass der Ständerat diese Meinung der FDP teilt und die Klausel im Entsendegesetz wieder streicht. Falls der entsprechende Streichungsantrag keine Mehrheit finden sollte, würden wir inhaltlich die vorliegende, weniger weit gehende Fassung des Bundesrates gegenüber der Klausel im Entsendegesetz bevorzugen. Wir hoffen, dass der Ständerat in diesem Sinne Einfluss nimmt.