Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Ich teile natürlich die Ansicht, dass es das Internet gibt; darüber müssen wir nicht streiten. Ich teile auch die Ansicht, dass man auf dem Internet irgendetwas publizieren kann. Der Unterschied ist der folgende: Wenn ich etwas gegenüber der Verwaltung angebe, dann ist das in einem gewissen Sinne ein rechtlich verbindlicher Akt: Ich habe das also deklariert. Ich kann dann nicht sagen, dass ich vergessen habe, meine eigenen Homepage aufzudatieren. Ich habe zum Beispiel bei mir auch mit dem Aufschalten angefangen; aber ich bin nicht mehr super à jour, wie ich zu meiner Schande gestehen muss.

Ich finde aber, diese Deklaration sei etwas, was man von allen verlangen kann. Wenn man es von allen verlangt, dann ist es auch für die Bürgerin und den Bürger am einfachsten, wenn sie oder er nicht auf zweihundert Homepages irgendwo eine Selbstdeklaration zusammensuchen muss, sondern wenn es an einem Ort ein Register gibt, das die zusammengetragenen Daten enthält. Genau so erfassen wir heute die Interessenbindungen selber auch in einem zentralen Register und stellen nicht darauf ab, dass der Christian Wasserfallen das ja auf seiner Homepage erfassen kann. Transparenz hat auch etwas damit zu tun, dass man die Information findet. Und die Information findet man dann am einfachsten, wenn sie an einer zentralen Stelle offiziell zusammengetragen ist.