Reimann Lukas · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Das heutige Interessenregister stiftet mehr Verwirrung, als dass es zur Klärung der Situation beiträgt. Die Leute, die es anschauen, sehen bei gewissen Parlamentariern lange Listen mit Angaben, wo diese überall freiwillig dabei sind, auch wenn sie nicht dafür bezahlt werden, sondern rein aus Überzeugung kämpfen. Diese erscheinen dann in Ratings als die Politiker, die ganz stark verfilzt sind und überall dabei sind. Es trifft Leute aus allen Parteien, die gar nichts dafür kassieren. Es gibt andere, die vielleicht nur zwei Mandate haben, aber beide Mandate schenken mehrere Hunderttausend Franken ein. Diese erscheinen dann irgendwo unter "ferner liefen" in diesem Register.

Das heutige Register hat man seinerzeit vor allem aufgrund von Vorfällen mit dem damaligen Nationalratspräsidenten gemacht - das war in diesem Jahrtausend -, der z. B. im Verwaltungsrat der weltweit tätigen British American Tobacco sass und fand, das sei ein viel zu unwichtiges Mandat, als dass er es hier angeben sollte. Es gab damals keine Bestrafung, und es gibt auch heute keine Sanktionen, wenn Sie sich einfach weigern, etwas in diesem Register einzutragen, oder etwas vergessen und nicht angeben. Also müsste man auch darüber diskutieren, wie das bestraft würde.

Wie kann man jetzt dieses Register genauer machen, damit es aussagekräftiger wird? Genau indem man entweder die freiwillige Deklaration zulässt - dann werden genau diejenigen eine Meldung machen, die ehrenamtlich oder gegen eine geringe Entschädigung irgendwo mitarbeiten -, oder indem man Kategorien schafft, um festzustellen, in welchen Bereichen der Entschädigung die betreffenden Personen mit den entsprechenden Mandaten liegen.

Wenn Sie an Informationen gelangen möchten, was bezahlt wurde, sprechen Sie am besten mit ehemaligen Parlamentariern. Ich möchte einen in der Frage der Transparenz nicht ganz unverdächtigen Mann zitieren, Christophe Darbellay - das geht vom Schweizer Casino Verband über Nestlé bis zu weiss ich nicht was. In seinem grossen Abschiedsinterview in der "NZZ" wurde er gefragt: "Sie zeichnen ein gar positives Bild Ihrer Präsidentschaft. Ist nichts misslungen?" Darauf antwortete er: "In unserem Milizsystem braucht es weiterhin eine private Parteienfinanzierung. Aber das Problem mit den ungleich langen Spiessen müssen wir lösen." Der "NZZ"-Journalist fragte: "Wie denn?" Und die Antwort [PAGE 1025] lautete: "Mit mehr Transparenz." Also selbst vom ehemaligen CVP-Präsidenten kommt die Forderung nach etwas, was er nicht geschafft hat.

Eine andere interessante Publikation findet sich in der "OTX World", der Zeitschrift einer Branche, die doch dafür berüchtigt ist, oft viel Einfluss zu nehmen. Da findet sich in der neuesten Ausgabe ein Artikel von Hans Wirz zur Frage: mehr oder weniger Transparenz? Ich möchte nur seine Schlussworte zitieren. Er schreibt, im Umfeld des Staates, der mit seinen Gesetzen und Verordnungen sehr viele Geldflüsse in Bewegung setzen könne, würden diese Geldflüsse benachteiligen oder bevorzugen. Umso wichtiger seien gradliniges Verhalten und Transparenz darüber, wer die Schalthebel wie bewege. Deshalb der Tipp von der Branche: Lieber mal eher zu viel Transparenz als zu wenig! Denn genau dann, wenn nichts transparent sei, höre man auch in der Bevölkerung die Stimmen, wonach die in Bern sowieso alle korrupt seien und sowieso alle bezahlt würden.

All diejenigen, die sagen, es sei nicht so, sollten auch dazu stehen, jetzt einer beschränkten Transparenz betreffend diese Geldflüsse zustimmen und in diesem Sinne den parlamentarischen Initiativen Keller Peter Folge geben.

An die Adresse der SP muss ich einfach sagen: Sie lancieren eine Volksinitiative, wonach Wahlspenden zu publizieren wären, lassen gleichzeitig aber den Teil der Geldflüsse weg, von dem Politiker direkt profitieren. Das hat dann zur Folge, dass immer mehr Geld zu den Politikern statt zu den Parteien fliesst. Aber es führt nicht wirklich dazu, dass transparent informiert wird. Wenn schon, dann müsste man beides in eine Initiative packen - dann würde ich bei einer solchen Initiative auch mithelfen, wie ich es damals schon gesagt habe. Aber vielleicht können wir das Problem ja heute lösen, indem wir diesen parlamentarischen Initiativen Folge geben, insbesondere den parlamentarischen Initiativen Keller Peter, die wirklich niemandem wehtun.