Masshardt Nadine · Nationalrat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Ich vertrete die breitabgestützte Minderheit bei der parlamentarischen Initiative 15.449, denn neben den SP-Kommissionsmitgliedern sind auch Kolleginnen und Kollegen der grünen, der grünliberalen und der SVP-Fraktion sowie der Fraktion der CVP und der EVP Teil dieser Minderheit.

Anders als die Kommissionsmehrheit unterstützen wir die Forderung, dass Mitglieder der Bundesversammlung in Zukunft Einkünfte, die sie aus Tätigkeiten und im Zusammenhang mit den Interessenbindungen erzielen, ab einer zu bestimmenden Höhe dem Ratsbüro melden müssen; dies gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b bis e des Parlamentsgesetzes. Wir von der Minderheit sind überzeugt: Transparenz ist in einer Demokratie zentral, und diesbezüglich sind die heutigen Regelungen ungenügend.

Das Image der Politik hat in letzter Zeit gelitten, unter anderem auch infolge intransparenter Geldflüsse. Gerade weil nicht alle dazu herumgebotenen Geschichten stimmen, ist es wichtig, dass Transparenz geschaffen wird: Dies ist im Interesse von uns allen. Es verliert niemand etwas, denn wer nichts zu verstecken hat, kann die Geldflüsse ja ohne Problem offenlegen, und die Demokratie, die Politik und wir gewinnen Vertrauen.

Die Kommissionsminderheit ist überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz erwarten, und wir wollen diesem Bedürfnis entsprechen. Mit mehr Transparenz über die Geldflüsse schaffen wir Vertrauen und stärken somit unser politisches System. Dass in einem Parlament ein enger Kontakt zwischen den Parlamentsmitgliedern und den Organisationen und Verbänden besteht, ist systemimmanent und kein Skandal - dies, solange es in einem Rahmen geschieht, der uns allen volle Entscheidungsfreiheit lässt. Gerne erinnere ich hier auch an das, was in Artikel 161 der Bundesverfassung steht. Das Instruktionsverbot in Absatz 1 lautet: "Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen." Absatz 2 sagt: "Sie legen ihre Interessenbindungen offen."

Die Kommissionsminderheit hat also nichts gegen Lobbying, da dieses zu unserem politischen System gehört. Lobbying ist auch gut, solange es transparent ist und die Parlamentsmitglieder in ihrer vollen Entscheidungsfreiheit belässt. Genau dies kann man aber bei grossen Geldflüssen bezweifeln, vor allem, wenn diese versteckt erfolgen. Es ist in unserem ureigensten Interesse, dass wir Politikerinnen und Politiker nicht als käuflich erscheinen.

Spannend sind in diesem Zusammenhang zwei aktuelle Punkte: Erstens haben sich der Ständerat in der letzten Session und vor Kurzem auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates für mehr Transparenz bezüglich Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus ausgesprochen. Zweitens gab es verschiedene Medienberichte im Zusammenhang mit Parlamentsmitgliedern, die landwirtschaftliche Subventionen erhalten. Die Bäuerinnen und Bauern unter uns schaffen also hierzu Transparenz. Gemäss Kommissionsmehrheit soll dies jedoch für die anderen Berufs- und Interessengruppen nicht gelten. Das ist meines Erachtens störend.

Uns ist klar, dass wir uns in aller Regel aus ideellen Gründen für ein Anliegen einsetzen und dass uns ein Mandat nicht einfach zu einem willenlosen Lobbyisten oder zu einer willenlosen Lobbyistin macht. Aber wenn ein Parlamentsmitglied einen grossen Teil seines Einkommens von einer einzigen Interessenorganisation bezieht, können durchaus Abhängigkeiten entstehen. Dann ist es nicht so einfach, sich gegen die Interessen dieser Organisation zu stellen, wenn die eigene Position einmal von deren Haltung abweicht.

Uns ist auch klar, dass es bezüglich der Umsetzung noch gewisse Fragen gibt, aber wir sind überzeugt, dass wir bestimmt praktikable Lösungen finden werden. Wir können ja auch auf unsere Nachbarländer schauen, die bereits gute Erfahrungen mit entsprechenden Regelungen gemacht haben.

Ich bitte Sie also im Namen der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative 15.449 Folge zu geben, und danke für die Unterstützung.