Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2016-06-13

Wortprotokoll

Ich kann eigentlich nahtlos an das Votum von Kollege Engler anschliessen. Offensichtlich ist das eine Ostschweizer Perlenkette - Innerrhoden, Graubünden, St. Gallen -, die sich hier bildet. Ich muss Ihnen auch sagen, Herr Bundesrat, ich teile auch die Sorge des Motionärs, von Herrn Walter Müller. Ich kann aber auf der anderen Seite als ehemalige Polizeidirektorin auch nachvollziehen, dass die Einsätze des Grenzwachtkorps, wie man das so schön sagt, anlass- und lageorientiert erfolgen. Der Personaleinsatz erfolgt dort, wo die Gefahren oder die Bedrohungen am grössten sind. Das ist auch beim Einsatz einer Polizei in einem Kanton so. Auch dort gibt es manchmal entsprechend Auseinandersetzungen zwischen den Regionen.

Wenn man sagt, dass man die Bedrohungslage einschätze und an dieser den Personalbestand ausrichte, erwarte ich, dass auch die Ostschweiz in den Genuss zusätzlicher Grenzwächter kommt, wenn die Lage das erfordert. Wir hatten bis jetzt Glück. Der Migrationsdruck war Gott sei Dank weniger gross, als wir das befürchtet haben, auch an der Ostgrenze, obwohl zahlreiche Personen über die Balkanroute in Buchs eingereist sind.

Ich erwarte auch, wenn der Personalbestand des Grenzwachtkorps erhöht wird, dass tatsächlich auch die Bestände in der Ostschweiz erhöht werden. Es geht ja nicht nur um den Migrationsdruck, sondern es geht auch um die Zollabfertigung. Wir haben hier auch noch eine Differenz offen, bei der es um die zivilen Zöllner in der Warenabwicklung geht. Man muss einfach sehen, dass die Ostgrenze - wenn ich [PAGE 474] das so sagen darf - für den Warenumschlag und den Transit sehr wichtig ist.

Kollege Engler hat gesagt, der Herr Bundesrat habe darauf hingewiesen, dass man die Ostschweiz manchmal nicht so höre, und deshalb würden sich die Kräfte in andere Richtungen verlagern. Ich möchte einfach verhindern, dass jene, die immer für alles Verständnis haben und auch für die Erwägungen der Grenzwache und des Bundesrates Verständnis aufbringen, dann am Schluss die Geprellten sind - sagen wir es deutsch und deutlich. Ich möchte auch nicht, dass diese Kräfte sozusagen im Windhundverfahren eingesetzt werden und in der Folge jene, welche schneller und lauter etwas fordern, diese Verstärkung bekommen.

Ich wäre froh, wenn Sie, Herr Bundesrat, auch etwas zur künftigen Mittelverteilung sagen könnten. Ich habe der Erhöhung des Personalbestandes des Grenzwachtkorps zugestimmt, aber natürlich auch in der Erwartung, dass die Ostschweiz ebenfalls von diesen zusätzlichen Mitteln profitieren kann. Die Bevölkerung, gerade im Rheintal, erwartet das.