Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Wir haben bei der Unternehmenssteuerreform III noch zwei Differenzen zum Ständerat. Die eine betrifft meinen Minderheitsantrag zu Artikel 196 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Hier geht es darum, wie viel der Bund vom Ertrag der direkten Bundessteuer behält und welches der Anteil der Kantone ist - ein klassischer Verteilkampf, der mit der Unternehmenssteuerreform III eine neue Dynamik erhalten hat.

Die Bilanz gemäss der gestrigen WAK-Sitzung: Die Unternehmenssteuerreform III kostet den Bund immer noch klar über eine Milliarde Franken. Es sind nun rund 1,3 Milliarden, das sind 224 Millionen mehr als gemäss der Botschaft des Bundesrates.

Zur Erinnerung: Heute erhalten die Kantone 17 Prozent des Ertrages der direkten Bundessteuer. Mit der Unternehmenssteuerreform III, die zu Recht - und von der SP immer unterstützt - die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschafft, sollen neue Instrumente der Steueroptimierung für Unternehmen eingeführt werden, die je nach Umsetzung zu grossen Steuerausfällen in den Kantonen führen werden. Das will der Bundesrat abfedern und hat daher beantragt, den Kantonsanteil von heute 17 Prozent auf 20,5 Prozent zu erhöhen. Das wären rund 770 Millionen Franken mehr als heute. Dieser Betrag wurde dann noch um einen Ergänzungsbeitrag von 180 Millionen auf total 950 Millionen Franken aufgestockt.

Die Kantone fordern aber einen höheren Anteil an den direkten Bundessteuern von 21,2 Prozent; das wären dann 923 Millionen Franken oder rund 154 Millionen Franken mehr. Mit dem Ergänzungsbeitrag würde der Bund also zusätzlich 1,1 Milliarden Franken an die Kantone ausschütten. Der Ständerat und neuestens auch die Mehrheit der WAK-NR sind dem gefolgt. Es geht also um eine Differenz von 154 Millionen Franken. Allerdings hat der Bund neu Ausfälle wegen der zinsbereinigten Gewinnsteuer von geschätzten 222 Millionen Franken zu stemmen. Wer dies nun mit dem Verzicht auf die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital verrechnen will, sei daran erinnert: Das ist nun in eine separate Vorlage ausgelagert und zusammen mit der Abschaffung der anderen Stempelsteuern bereits für die nächste Sitzung der WAK-NR traktandiert.

Die Kantone haben aber mit der Verknüpfung der zinsbereinigten Gewinnsteuer mit einer minimalen Teilbesteuerung der Dividenden von 60 Prozent etwas mehr finanziellen Spielraum erhalten. Von einer echten Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform III kann zwar überhaupt nicht die Rede sein. Das wäre beispielsweise mit einer Vollbesteuerung der Dividenden gesichert gewesen und hätte so keine Erhöhung des Bundessteueranteils an die Kantone erfordert und damit einen Teil des Sparprogramms erübrigt. Nun stopfen wir ein Loch bei den Kantonen mit einem Loch beim Bund. Fakt ist, dass der Bund ein Sparprogramm um das andere schnürt. Gemäss News in den Sonntagsmedien ortet Bundesrat Maurer als Nächstes zusätzlich ein Sparpotenzial bei den Beiträgen an die Sozialversicherungen, inklusive der Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen, sowie bei den Einlagen in den Verkehrsfonds. Mit anderen Worten: Nun sollen die Rentnerinnen und Rentner, Familien mit kleinen Einkommen, die die hohen Krankenkassenprämien nicht zahlen können, und die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs zur Kasse gebeten werden.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen also mit Leistungsabbau die Zeche für die fehlenden Bundeseinnahmen bezahlen. Hinzu kommt, dass ein grösserer Kantonsanteil den ruinösen Steuersenkungswettlauf unter den Kantonen noch zusätzlich anheizen wird; mit den neuen Steueroptimierungen geht das Rennen um Unternehmen in eine nächste Runde.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag - er entspricht dem Entwurf des Bundesrates - auf 20,5 Prozent Kantonsanteil zuzustimmen und hier wenigstens einen ganz kleinen Beitrag zu leisten, dass die privaten Haushalte nicht die ganze Zeche dieser Übung bezahlen müssen.