Walti Beat · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Wir biegen bei diesem grossen Projekt nun also auf die Zielgerade ein. Das Ziel ist es, eine international akzeptierte und wettbewerbsfähige Steuerordnung für die Unternehmen in der Schweiz zu schaffen. In einer dynamischen Optik ist es auch das Ziel dieser Übung, im Steuerwettbewerb die Ergiebigkeit des Steuersystems sicherzustellen. Das heisst, dass auch in Zukunft gerade genug Geld [PAGE 1029] in die Staatskasse fliesst, um all die schönen Leistungen zu finanzieren, die Frau Birrer-Heimo in ihrem Votum gerade als gefährdet bezeichnet hat. Das Gegenteil ist der Fall, wenn wir diese Aufgabe erfolgreich stemmen.

Wir haben den Werkzeugkasten nun bestückt. Die Patentbox und die Forschungsförderung sind im Trockenen. Es geht heute noch um die NID - dazu später mehr - und eben um die Frage des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Mit dem erhöhten Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer sollen die Kantone Raum für Steuersatzsenkungen für die Unternehmen ganz allgemein erhalten, was die Wirtschaft und die Unternehmen entlastet. Dies ist eine gute Nachricht, denn wir müssen trotz Abschaffung der steuerlichen Privilegierung von Statusgesellschaften steuerlich einigermassen attraktiv bleiben können.

Wichtig ist der erhöhte Kantonsanteil auch für gute Lösungen innerhalb der Kantone, wenn es um das Verhältnis zwischen den Kantons- und den Gemeindefinanzen geht. Die Städte und Gemeinden werden von den Auswirkungen dieser Unternehmenssteuerreform auch stark betroffen sein; wir geben den Kantonen mit einem erhöhten Kantonsanteil eben mehr Spielraum, um auch mit den Gemeinden und Städten gute Lösungen zu finden. Schliesslich darf auch erwähnt werden, dass der Finanzminister grosszügigerweise signalisiert hat, dass er mit einem solchen erhöhten Kantonsanteil leben kann.

Mit diesen Zielen vor Augen und um eine der zwei verbleibenden Differenzen zum Ständerat auszuräumen, wird die FDP-Liberale Fraktion bei Artikel 196 Absatz 1 DBG der Erhöhung des Kantonsanteils auf 21,2 Prozent zustimmen. Wir werden also die Mehrheit unterstützen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.