Jans Beat · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, die Minderheit Birrer-Heimo zu unterstützen, d. h., für den tieferen Kantonsbeitrag zu votieren. Selbstverständlich gönnen auch wir den Kantonen gute Finanzen, und wir wissen, dass sie vor einer riesigen Herausforderung stehen. Aber die Lösung, wir haben sie immer skizziert, liegt nicht darin, dass wir einfach die Bundesausgaben erhöhen, dass wir einfach den Bundeshaushalt schröpfen, jetzt, in einer Situation, in der wir sowieso klamm sind, in der wir sowieso - wir haben es letzte Woche gesehen - die Ausgaben, die wir für Bildung tätigen wollten, nicht mehr tätigen können. Wir wissen, dass das so weitergehen wird, und vor diesem Hintergrund ist das nicht die Lösung.

Es hätte bessere Lösungen gegeben, und wir haben sie Ihnen immer und immer wieder unterbreitet, das letzte Mal in der Kommission. Die SP-Delegation hat dort konzeptionell beantragt, die NID, die zinsbereinigte Gewinnsteuer, nicht einzuführen, um das Loch beim Bund und bei den Kantonen kleiner zu halten. Was haben Sie gemacht? Sie wollten nicht auf diese Debatte beim Bund eintreten, d. h., dass wir dort ein zusätzliches Loch von 200 bis 300 Millionen Franken haben. Wir haben immer gesagt: wenn schon, dann bitte refinanzieren. Sowieso: Refinanzieren ist das Stichwort.

Bei den Kantonen darf man das jetzt. Sie haben einer Lösung über die Dividendenbesteuerung zugestimmt; der Gewerbeverband schweigt. Das geht offenbar. Beim Bund wollten Sie das nicht. Wir haben also nochmals eine Verschlechterung um schätzungsweise 200 Millionen Franken. Jetzt wollen Sie, obwohl die Kantone ihre Probleme mindestens teilweise lösen können, der Bund aber nicht, noch mehr Geld vom Bund zu den Kantonen verschieben, nochmals 150 Millionen Franken.

Das geht alles auf Kosten der Bundeskasse, und diese kann sich das nicht leisten. Alle haben das letzte Woche gesagt: Wir können uns das nicht leisten. Jetzt verschieben Sie Hunderte von Millionen Franken vom Bund zu den Kantonen. Das geht nicht.

Dass wir das Referendum immer angekündigt haben, war genau deshalb: Wir haben gesagt, mehr als eine halbe Milliarde Franken an Ausfällen beim Bund ist unvernünftig und nicht nötig. Es ginge auch anders. Das Problem dieser Steuerreform könnte man lösen, ohne ein dermassen grosses Loch von jetzt 1,3 Milliarden Franken beim Bund zu schaffen. Sie wollten das nicht. Das ist der Grund, warum wir jetzt in ein Referendum hineinlaufen.

Dieser Beitrag wird nur gesprochen, um die Kantone ruhigzustellen, um sie zum Schweigen zu bringen. Für die Kantone ist die Situation jetzt einigermassen günstig: Man gibt ihnen nochmals 150 Millionen Franken mehr, als der Bundesrat ursprünglich angekündigt hat. Sie können sagen: Okay, mit dieser Ausgangslage können wir die Herausforderung schaffen.

Aber wie schafft sie der Bund? Wir haben hierfür keine Erklärungen. "Ergänzungsleistungen kürzen", schlägt Bundesrat Maurer vor. "Prämienverbilligungen kürzen", schlägt er vor. "Beim öffentlichen Verkehr kürzen", schlägt er vor. Die Landwirtschaft wird wahrscheinlich wieder gut davonkommen, die Armee auch. Aber überall sonst fehlt dann das Geld. So geht es nicht!

Deshalb bitte ich Sie, diesen erhöhten Beitrag an die Kantone abzulehnen. Wir haben mit 800 Millionen Franken eine gute Zahlung an die Kantone. Diese reicht, um ihre Probleme zu lösen, Zusätzliches ist nicht nötig. Es ist ein billiger Kompromiss - es ist gar kein Kompromiss, es ist nur eine Verschlechterung.

Ich bitte Sie: Folgen Sie der Minderheit Birrer-Heimo. Stimmen Sie für den kleineren Beitrag.