Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Heute ist ein denkwürdiger Tag. Die weit über diese Session hinaus wichtigste Vorlage kommt zum Abschluss. Es ist eine Vorlage, die auf umfangreichen, über zehnjährigen Vorarbeiten basiert.

Die Schweiz wünschte sich keine Unternehmenssteuerreform III. Internationaler Druck zwingt uns nun, unser erfolgreiches Steuersystem neu auszugestalten. 20 000 internationale Firmen sollen plötzlich viel höher besteuert werden. Die Gefahr einer Abwanderung ist gross. 5 Milliarden Franken an Steuereinnahmen, 150 000 Arbeitsplätze und die Hälfte der privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind betroffen.

Mit der Unternehmenssteuerreform III bekommen die Kantone als Ersatz einen neuen Werkzeugkasten mit verschiedenen Werkzeugen, die sie, passend für ihre Unternehmen, einsetzen können. Für forschungsintensive Unternehmen sind das Steuerabzüge für Patenterträge und Forschungsaufwendungen. Für Kapitalgesellschaften ist das ein Zinsabzug. Die Kantone können ihren Gewinnsteuersatz senken und so konkurrenzfähig bleiben. Der Bund unterstützt sie mit einem höheren Kantonsanteil und mit nationalen Werkzeugen.

Die beiden Räte haben um die Ausgestaltung dieses Werkzeugkastens hart gerungen. Zuletzt war noch die Frage der zinsbereinigten Gewinnsteuer offen. Der Nationalrat wollte diese von Anfang an, der Ständerat wollte sie aber nur mit einer Änderung der Teilbesteuerung.

Gerade weil diese Gesamtvorlage so wichtig ist, haben wir Bürgerlichen uns in der Kommission zusammengerauft und folgen nun dem Ständerat. Um die Gesamtvorlage erfolgreich zu einem Abschluss zu bringen, zog ich meinen Antrag auf Festhalten zugunsten des Beschlusses des Ständerates zurück; ich tat dies, obwohl ich - wie man dank Herrn Jans inzwischen sehr gut weiss - von der höheren Teilbesteuerung auch persönlich betroffen bin.

Nun ist es an den Kantonen, den Werkzeugkasten wie Profis und in der richtigen Kombination zu nutzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Ausräumung dieser letzten Differenzen ein wichtiges und richtiges Zeichen für eine erfolgreiche steuerliche Zukunft der Schweiz setzen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zu folgen.