Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Auf den ersten Blick tönt es immer verlockend, wenn man sagen kann, dass es weniger Bürokratie, weniger Aufwand gibt. Aber hier muss man schon genau hinsehen, Herr Müller: Den Aufwand hat dann vielleicht einfach der Kanton bzw. das Strassenverkehrsamt.

Wenn man neu vorschlägt, dass jede Person ein Fahrzeug auf dem Papierweg, also nur mit dieser Übereinstimmungsbescheinigung, zur Zulassung anmelden kann, dann muss man schauen, was auf dieser EU-Übereinstimmungsbescheinigung steht. Auf dieser Bescheinigung finden Sie eben sehr viele Daten nicht, die aber für die Strassenverkehrsämter relevant sind. Das sind Daten wie zum Beispiel die Gewichtsangaben. Die sind sehr oft in Kantonen auch für die Haftpflichtversicherung, für die CO2-Kategorie usw. massgebend. Das müsste alles nachher erfasst werden. Was hiesse das? Mehraufwand für die Kantone.

Es geht hier eben auch nicht nur um PW, sondern die Motion spricht von Neufahrzeugen. Das wäre dann also auch der Modus für Busse, für Anhänger, für Lastwagen, für Lieferwagen, für Traktoren usw. Auch die könnten ohne Prüfung, ohne Papiere ohne Weiteres importiert werden. Für den Importeur wäre das einfach. Ein Einzelner würde dann zum Importeur. Aber für die Strassenverkehrsämter wäre das ein riesiger Mehraufwand, weil sie dann durch die Zollpapiere informiert würden und nachher alle Daten erfassen müssten, sei es bei der ersten Kontrolle, sei es, dass man dann den Autoimporteur vor das Strassenverkehrsamt vorlädt und das Fahrzeug kontrolliert. Deshalb lehnen die Kantone diese Motion einhellig ab, weil sie den Mehraufwand hätten. Für den Importeur mag das eine Erleichterung sein, für den Staat ist es ein Mehraufwand.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.