Kofmel Peter · Nationalrat · 1999-12-08

Wortprotokoll

Es ist sehr nett und rührend, dass mich mein früherer Oberassistent in die Botschaften der Geschäfte dieses Parlamentes einführt.

Nur: Diese Botschaft ist vom Bundesrat verfasst, wir haben sie zur Kenntnis zu nehmen und können daran keinen Satz ändern. Wenn nicht Globalbudget und Leistungsauftrag eingeführt werden, haben wir auch nicht die Möglichkeit, mittels des Instrumentes des Auftrages beim Bundesrat vorstellig zu werden und ihm einen Auftrag zu erteilen.

Das ist die kleine Differenz der Einflussnahme, die ich gerne hätte und die uns mit dem vorliegenden Entwurf verwehrt ist.