Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Sie haben, wie der Kommissionssprecher zu Recht gesagt hat, bereits im Dezember die gleichlautende Motion Germann 15.4051 mit 27 zu 12 Stimmen abgelehnt. Ich sehe keinen Grund, wieso Sie hier anders entscheiden sollten, zumal wir eben kurz vor der Veröffentlichung des vorhin erwähnten Berichtes stehen. Sie werden dann auch sehen, dass wir verschiedene Modelle untersucht haben. Sie werden sie diskutieren können. Insofern ist das eigentlich alles erledigt.