Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Mobilität ist natürlich ein Schlüssel für Integration, für Inklusion, die wir anstreben. Unsere gesamte Rechtsordnung vom Behindertengleichstellungsgesetz über die Uno-Behindertenrechtskonvention bis hin zu den Spezialgesetzen ist darauf angelegt, dass wir die Mobilitätsbarrieren für Menschen mit einer Behinderung beseitigen. Aber manchmal gibt es Widersprüchlichkeiten, die, so vermute ich, nicht absichtlich sind und die man in ihrer Bedeutung auch nicht vollständig einordnen kann, wenn man nicht die Situation der betroffenen Menschen selber kennt. Dafür möchte ich Sie in einem kurzen Votum noch sensibilisieren und auch offenlegen, dass ich Inclusion Handicap, den Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz, präsidiere.

Es gibt in der Tat zwei Probleme. Das eine wurde in der Kommission abgehandelt, nämlich die Heterogenität der Gebühren, der Regelung dieser Gebührenfrage, die nicht nur von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist, sondern auch von Gemeinde zu Gemeinde. Es geht hier auch um eine Kompetenzfrage.

Der andere Aspekt aber ist der zentrale Aspekt und zeigt die Bedeutung des Problems für die betroffenen Menschen auf. Wenn ich Bemerkungen höre wie: "Es sind ja nicht alle mobilitätsbehinderten Menschen unterstützungsbedürftig", dann zeigt mir das eben, dass dieser Punkt missverstanden wird. Es geht nicht um das Geld in Franken und Rappen, sondern es geht um den Akt des Bezahlens, der an sich eben eine Barriere, ein Hindernis für die Mobilität darstellt.

Versetzen Sie sich in die Lage eines Menschen mit einer schweren Mobilitätsbehinderung: Sie planen Ihren Alltag ganz anders. Sie planen also, dass Sie mit dem Auto unterwegs sein werden, wofür es oft auch gar keine Alternative gibt. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, Parkplätze zu benützen - dank der Verordnungsänderung von 2012 hat es diesbezüglich Verbesserungen gegeben -, Sie wissen aber nicht oder müssen sich vorgängig informieren, wie die Gebührenfrage geregelt ist. Jetzt kann es sein, dass, wie Herr Rechsteiner erwähnt hat, die Zahlstelle nicht einmal zugänglich ist - das ist eines der Probleme. Ein zweites Problem ist, dass Sie nicht wissen, ob und in welcher Regelmässigkeit Sie zu bezahlen haben. Mit dieser Regelmässigkeit spreche ich ein drittes Problem an: das Nachzahlen. Sie kennen das, es gibt zeitliche Beschränkungen, und es muss dann nachbezahlt werden. Für einen Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung ist dieses Hin und Zurück ein riesiger Aufwand, ein grosses Hemmnis.

Ich glaube schlicht und einfach, dass man diesbezüglich die Perspektive einzunehmen hat, dass mit der Verordnungsänderung, wie sie per 2012 vorgenommen wurde, vergessen wurde, dass die Gebührenfrage mit dazugehört. Darum würde ich die Kompetenzfrage auch anders beurteilen oder das Hemmnis, dass jetzt diesbezüglich vom Bund her eingegriffen werden soll, anders einordnen, weil es eigentlich eine Einheit dieser Frage ist und wir das übergeordnete Ziel ja alle unterstützen können, dass es um die Beseitigung unnötiger Barrieren geht. Hier könnten wir mit dieser Motion einen wichtigen Schritt machen.

Ich bitte Sie also, mit der Kommissionsminderheit zu stimmen.