Müller Leo · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Ich bin gerade der gegenteiligen Meinung. Anders als mein Vorredner bin ich der Meinung, dass hier der Minderheit Ritter zu folgen ist, denn ihr Antrag schafft Klarheit und dient auch der Wirtschaft. Das beantrage ich Ihnen im Namen der CVP-Fraktion. Wir wollen hier keine Beweislasterleichterung, wir wollen keine zusätzliche Unsicherheit schaffen, wir wollen keine neuen Streitereien erzeugen. Deshalb muss es klar so formuliert sein, wie es bereits heute im Gesetz formuliert ist. Der Bundesrat empfiehlt ebenfalls, der Minderheit zuzustimmen, weil ihr Antrag der heutigen Rechtslage entspricht. Man soll bei der heutigen Rechtslage bleiben, und deshalb ist es wichtig, diese Minderheit zu unterstützen. Es geht hier darum, den roten Faden zu behalten und die Linie nicht zu verlassen.

Da ich schon am Sprechen bin, bitte ich Sie, die beiden Einzelanträge Bigler und Aeschi Thomas abzulehnen; das sage ich hier im Namen der CVP-Fraktion. In der Kommission haben wir ein Konzept zu Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b und zu Artikel 29 Absatz 1 beschlossen; das ist ein Konzept. Nun liegt zu Artikel 22 kein anderslautender Antrag vor, dafür diese beiden Einzelanträge zu Artikel 29. Somit soll das Konzept mit diesen Einzelanträgen auseinandergerissen werden. Hier kann ich ausnahmsweise einmal der Argumentation und der Linie von Prisca Birrer-Heimo folgen. Wir beschwören mit diesen Einzelanträgen herauf, dass wir hier einmalig grosse Mehrwertsteuerausfälle haben. Das belastet die Bundeskasse und ist unnötig. Es ist auch nicht fair, das muss ich ganz klar sagen, wenn die Kommission Konzepte beschliesst und solche Konzepte hier im Rat dann mit Einzelanträgen auseinandergerissen werden.

Ich bitte Sie deshalb, diese beiden Einzelanträge abzulehnen.