Walter Hansjörg · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Nachdem wir die Totalrevision der Alkoholgesetzgebung an die Wand gefahren und an den Bundesrat zurückgegeben haben, ist der Bundesrat nun mit einer Teilrevision gekommen, um diejenigen Anliegen, die zeitlich sehr wichtig sind, zu vollziehen. Das sind die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung in die Zollverwaltung, die Aufhebung des Monopols und die Privatisierung der Alcosuisse.

Die SVP-Fraktion ist mit diesem Vorgehen einverstanden. Wir haben festgestellt, dass die Vorbereitungen sehr weit fortgeschritten sind, insbesondere bei der Alcosuisse. Es gibt jetzt schon einen Verwaltungsrat, sie ist eigentlich jetzt schon ausgelagert und wird nach privatrechtlichen Prinzipien geführt. Machen wir uns aber keine Illusionen: Ethanol- und Alkoholhandel sind international in wenigen Händen, und es gibt auf diesem Gebiet äusserst tiefe Margen. Deshalb wird es wichtig sein, dass nachher vor allem die Rahmenbedingungen stimmen, insbesondere auch für die Mitarbeitenden. Wir haben den Eindruck, dass die Vorbereitung gut erfolgt ist, dass diese arbeitsrechtlichen Regelungen mindestens ein Jahr weitergeführt werden. Man steht auch hinter diesem Vorsatz des Bundesrates. Von daher wird es für die Versorgung der Industrie mit Ethanol keine Probleme geben, und der Bund ist von einer Aufgabe entlastet, die tatsächlich privatrechtlich erfüllt werden kann.

Ich danke Ihnen, wenn Sie eintreten und dieser Vorlage zustimmen. Wir sind aber in unserer Fraktion auch überzeugt, dass es wichtig ist, dass der zweite Teil folgen muss, nämlich die Steuerproblematik des Alkohols und insbesondere auch eine Revision des Alkoholhandelsgesetzes.