Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Die Totalrevision des Alkoholgesetzes hat in der Tat eine unrühmliche Vorgeschichte. Die Mehrheit versuchte mit einer Zwängerei die Ausbeutebesteuerung darin zu verankern. Ich bin dankbar, dass das jetzt von meinem Vorredner selbstkritisch festgestellt worden ist. Das Parlament brachte das Gesetz damit zum Absturz; es musste im Dezember 2015 abgeschrieben werden.

Nun sollen mit dieser Teilrevision die unbestrittenen Teile der Alkoholgesetzrevision wieder aufgenommen werden. Es betrifft die Reorganisation der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, deren Integration in die Eidgenössische Zollverwaltung, die Privatisierung der Alcosuisse und die Liberalisierung des Ethanolmarktes. Diese Punkte waren in der damaligen Diskussion in der WAK bzw. im Rat unbestritten und gaben auch jetzt bei der Beratung in der WAK nicht zu grossen grundsätzlichen Fragestellungen Anlass.

Für die SP ist es wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen der Privatisierung wie auch die Auslagerung in eine Aktiengesellschaft im Detail noch anschauen. Anlässlich der Beratungen in der WAK wurde klar, dass noch etliche Fragen bestehen, und zwar sowohl in Bezug auf die Auslagerung als auch in Bezug auf die anschliessende Rechtsformänderung bei der Alcosuisse. Das betrifft z. B. die Aufteilung des Aktienkapitals; es ist ja noch nicht ganz klar, wie hoch dann das Aktienkapital sein soll. Es betrifft auch den Verkauf der Aktien bzw. die Bestimmung, wie sich diese Privatisierung nachher im privaten Markt gestalten soll. Es steht fest, dass damit ein Wechsel vom öffentlichen Recht ins Privatrecht verbunden ist, dass die Rechnungslegungsgrundlagen geändert werden, dass es Konsequenzen hat für die Mitarbeitenden.

Wir sind etwas beruhigt, dass festgehalten worden ist, dass für die Mitarbeitenden in einer Übergangsfrist eine Besitzstandgarantie besteht und dass die Mitarbeitenden einem Betriebsvertrag zugestimmt haben. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundesrat Maurer - Sie konnten ja der Diskussion in der WAK nicht folgen, Sie waren nicht anwesend -, wenn Sie jetzt zuhanden des Rates erklären würden, inwiefern die Mitarbeitenden auch gewerkschaftlich geschützt sind, ob dieser Betriebsvertrag zusammen mit Gewerkschaften ausgearbeitet worden ist und wie sich die Anstellungsbedingungen in der Folge präsentieren werden.

Die Privatisierung soll 18 Monate nach der Aktivierung der Alcosuisse erfolgen und die Marktliberalisierung sechs Monate später. Für die zwei Jahre bis zur Aufhebung des Monopols arbeitet die Alcosuisse mit einem Leistungsauftrag des Bundesrates. In Bezug auf diesen Leistungsauftrag wissen wir relativ wenig. Es wurde auch in der WAK nicht klar. Ich denke, es wäre hilfreich, Herr Bundesrat Maurer, wenn Sie heute dazu noch ein paar präzisierende Ausführungen machen könnten.

Auch nicht klar ist, wie dann das Bieterverfahren erfolgen soll. Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass nicht nur der Preis dabei eine Rolle spielen soll, sondern auch weitere Kriterien, wie sie Herr Schelbert festgehalten hat. Es ist auch aus Sicht der SP wichtig, dass nicht ein öffentliches Monopol jetzt von einem privaten Monopol abgelöst wird und dass es nicht zulasten von kleinen Betrieben dann zu einer Preiserhöhung kommt.

Die weiteren Rahmenbedingungen der Privatisierung sind für uns noch nicht klar. Ich denke, es wäre heute ein geeigneter Anlass, Herr Bundesrat Maurer, wenn Sie dazu einige Ausführungen machen könnten. Denn in der WAK blieb doch, trotz der ausführlichen Erläuterungen Ihrer Mitarbeitenden, für die ich herzlich danken möchte, einiges offen. Wichtig ist aus Sicht der SP-Fraktion auch, dass sich der Ständerat mit den Rahmenbedingungen dieser Reorganisation weiter auseinandersetzen wird.

Festzuhalten ist, dass die SP-Fraktion ohne grosse Begeisterung auf die Vorlage eintritt, und ich bitte Sie, ein Gleiches zu tun.