Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2016-06-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in der Botschaft zu diesem Genehmigungsbeschluss dargelegt, dass die Lösung aus seiner Sicht noch nicht auf dem Tisch liegt, dass aber die Möglichkeit besteht - Sie kennen den berühmten Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens -, vielleicht eine einvernehmliche Lösung mit der Europäischen Union hinzukriegen. Darum beantragt uns der Bundesrat hier auch, nun die Genehmigung zur Ratifikation auszusprechen. Aber der Bundesrat hat in der Botschaft deutlich gemacht, dass er die Ratifikation nur vornimmt - wie das die Frau Bundesrätin sicher noch ausführen wird -, wenn er diesen Normenkonflikt auflösen kann. Daher ist es nach wie vor das Bemühen des Bundesrates, den bilateralen Weg beizubehalten und gleichzeitig auch die Verfassung zu respektieren. Das ist schlussendlich enthalten in dieser Formulierung. Schlussendlich ist die gesamte Rechtsordnung, die dieses Land ausmacht, mit völkerrechtlichen Verträgen und Bundesverfassungsbestimmungen, zu respektieren.