Eberhard Toni · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, für die Beantwortung der Interpellation. Ich habe mich davon teilweise befriedigt erklärt und möchte noch einige Überlegungen anbringen.

Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, dass der Strukturwandel geordnet ablaufe und sich dieser Prozess in den nächsten Jahren kontinuierlich und sozialverträglich fortsetze. Meine Feststellung ist aber, dass der Einkommensrückgang weit stärker als der Strukturwandel vonstatten geht. Viele Bauernfamilien erwirtschaften mit mehr als einer Arbeitskraft - weil die Frau und die Kinder mit arbeiten müssen - kaum ein grösseres Einkommen als eine einzelne Arbeitskraft. Das Einkommen der Landwirtschaft als Ganzes ist von einem eh schon tiefen Niveau noch mehr zurückgegangen und ist im Vergleich zu demjenigen anderer Berufsgruppen sehr tief.

Weil die Rahmenbedingungen ungünstig sind, wird eine Betriebsaufgabe nicht in Betracht gezogen. Damit aber der Preisrückgang aufgefangen und das Kostenumfeld günstiger wird, sind in nächster Zukunft flankierende Massnahmen dringend notwendig.

Ich denke an folgende Möglichkeiten:

Die Betriebsaufgabeentschädigung, wie sie die EU kennt, soll Betriebsleitern von auslaufenden Betrieben einen Anreiz zum vorzeitigen Rückzug aus der landwirtschaftlichen Produktion geben. Durch die Übernahme der Produktion der auslaufenden Betriebe wird die Ertragskraft der verbleibenden Betriebe verbessert.

Die Ausgestaltung der Direktzahlungen führt dazu, dass versucht wird, deren Bezugsdauer zu optimieren. Bauern mit auslaufenden Betrieben haben keinerlei Anreiz, ihre Tätigkeit aufzugeben, da sie dadurch auch die Direktzahlungen verlieren. Damit wird aber die Entwicklungsfähigkeit der an sich zukunftsträchtigen Betriebe gehemmt. Die Betriebsaufgabeentschädigung wäre eine wichtige Massnahme, um diesen negativen Effekt der Direktzahlungen zu korrigieren.

Eine weitere Möglichkeit wäre, die Liquidationsgewinnsteuer aus Hofübergaben steuerfrei in die berufliche Vorsorge einzuzahlen. Der Rat hat im letzten Jahr ein entsprechendes Postulat von mir überwiesen. Viele Betriebsleiter haben statt in die Altersvorsorge in ihre Betriebe investiert, denn das wurde ihnen ja immer empfohlen. Bei einer Aufgabe des Betriebes spielt aber die Altersvorsorge eine sehr wichtige Rolle, und eine vernünftige Lösung würde manchen Betriebsleiter zu einer früheren Übergabe ermuntern.

Für mich sind auch die Ausbildungs- und Umschulungshilfen ungenügend. Durch Beiträge sollte es den Landwirten, welche aus der Landwirtschaft aussteigen wollen oder müssen, ermöglicht werden, sich für die Tätigkeit in einem anderen Beruf zu qualifizieren. Die heutige Regelung lässt nur Beiträge bis zum dreissigsten Altersjahr zu.

Im Hinblick auf die als Folge der neuen Agrarpolitik zu erwartende Veränderung ist die Forderung nach speziellen Umschulungsmöglichkeiten für jene Landwirte, welche die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgeben müssen, von vordringlicher Bedeutung und macht auch angesichts des verbesserten Arbeitsmarktes einen Sinn.

Herr Bundesrat, viele Bauernfamilien sind, was ihre Einkunftsmöglichkeiten und ihre Zukunft betrifft, sehr verunsichert. Es ist notwendig, dass wir nicht nur die Möglichkeiten aufzeigen, wo und wie wir weiter liberalisieren, sondern auch Möglichkeiten aufzeigen und schaffen, damit Betriebsleiter, die ihren Betrieb aufgeben wollen oder müssen, auch eine Chance haben.