Fetz Anita · Ständerat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Ich verstehe den Bundesrat, dass er die beiden Motionen ablehnt, und zwar tut er dies nicht, weil er gegen Regulierungen ist. Wir alle finden Regulierungen nicht besonders gut, wir wollen sie sogar abbauen. Nur sagt niemand, wo genau. Das muss dann wieder der Bundesrat ganz genau austüfteln. Auf der anderen Seite werden vom Parlament selbst fröhlich Beschlüsse gefasst wie bei der Swissness-Vorlage, in der auf Initiative der Bauern Lebensmittel aufgenommen und damit gigantische Regulierungen ausgelöst wurden, obwohl diese Vorlage eigentlich nur für die Industrie gedacht war. Dies einfach so als kleine Erinnerungsstütze, die zeigt, dass das Parlament selber Vorlagen beschliesst, die gigantische Regulierungen nach sich ziehen.

Die beiden Vorstösse zur Reduktion der Regulierungen überzeugen mich überhaupt nicht. Was wollen Sie mit einer frühzeitigen Bedarfsanalyse sowie einer Regulierungsfolgenabschätzung? Ja, was ist das genau? Das ist nichts anderes als wieder Studie um Studie um Studie um Studie - mehr schaut nicht heraus. Und zur unabhängigen Stelle: Im Prinzip haben wir mit der Finanzkontrolle eine unabhängige Stelle. Sie glauben ja wohl kaum, dass diese Stelle von einer Person gebildet wird. Das wird dann rasch ein gutdotiertes Gremium sein, das alles überprüfen muss, und damit haben wir doppelt gemoppelt und erhöhen primär die Kosten.

Ich unterstütze den Bundesrat, der sagt, er wolle das zuerst zusammen mit der laufenden Evaluation der Finanzkontrolle überprüfen und abwarten, was dort herauskommt, und dann eigene Vorschläge machen. Diese können sehr viel gezielter sein als diese "Breitbänder", die hier vorgeschlagen werden und die eigentlich nichts anderes bedeuten, als dass mehr Studien durchgeführt und mehr Leute angestellt werden, die dann alles überprüfen.