Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Wir sind uns mit Sicherheit einig, wenn wir von der Zielsetzung reden. Die Zielsetzung muss ja heissen, dass wir eine maximale Beschäftigung wollen; das setzt maximale Innovationskraft voraus, und damit ist natürlich maximale Wettbewerbsfähigkeit verbunden. Das heisst mit anderen Worten wiederum, dass abgesehen von den Bildungsgrundlagen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden müssen, dass die Kosten tief gehalten werden können. Mit dieser Zielsetzung haben wir sicherlich gemeinsam kein Problem. Aber dann [PAGE 515] wird es schwierig. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die beiden Vorstösse abzulehnen, weil er vergleichbare Projekte am Laufen hat, weil die Projekte unterwegs sind und weil wir nicht zusätzliche Parallelaufträge suchen, die die ganze Arbeit eher schwieriger machen würden.

Aber ich sage Ihnen auch als WBF-Chef und damit als Oberchef des Seco: Wir wären im einen oder anderen konkreten Gebiet schon froh, wenn uns die Politik einmal mit einer klaren Forderung den Rücken stärken würde, damit wir uns auf dieser Basis durchsetzen könnten. Denn für die Kostenreduktion, Verbesserung der Rahmenbedingungen, Regulierungsfolgen - es braucht nicht nur die Regulierungsfolgenabschätzung, sondern es müssen dann die Folgen berücksichtigt werden, damit die Kosten wirklich weniger werden -: Da hätten wir es schon gerne, wenn uns der Rücken etwas mehr gestärkt würde. Denn es gibt Potenzial. Es gibt mit Sicherheit Potenzial. Das erlaube ich mir als aus der Privatwirtschaft Kommender zu sagen. Das Potenzial freizulegen ist einfach anspruchsvoll, weil es immer sofort Betroffene gibt und weil die Betroffenen natürlich sofort einen Reflex zeigen und weil es nicht ganz einfach ist, mit diesem umzugehen. Damit will ich nicht widersprüchlich sein. Ich habe Ihnen die Empfehlung des Bundesrates sowohl schriftlich wie jetzt auch mündlich vorgetragen. Die Motionen sind abzulehnen, wir sind unterwegs.

Ich erlaube mir aber, die Zusatzbemerkung zu machen, dass es eine Kultur des Optimierenwollens von Rahmenbedingungen braucht. Solange wir wirtschaftlich so gut unterwegs sind, wie wir es immer noch sind - wir haben immer noch Vollbeschäftigung, obschon wir sehr viel teurer sind als das Ausland und sehr viel gewichtigere Kostenstrukturen haben -, spüren wir einfach die Not nicht, um zu korrigieren, um zu reduzieren. Wir haben entsprechend auch nur eine bedingte Bereitschaft dazu, ganz abgesehen davon, dass wir natürlich - damit bin ich noch bei der Beantwortung der Frage von Herrn Föhn - insgesamt eine ganz hohe Qualität verlangen, dann aber auch eine hohe Qualität der Regulierungsfolgenabschätzung verlangen.

Wer kann diese Regulierungsfolgenabschätzung machen? Diejenigen, die das Business kennen. Wenn Sie Leute von aussen nehmen - das wissen wir auch aus der Privatwirtschaft -, dann müssen Sie sehr viel Zeit und Geld investieren, bis diese Leute endlich begriffen haben, worum es geht. Wenn sie es dann begriffen haben, müssen sie noch die Möglichkeit bekommen, tatsächlich auch aufzeigen zu können, wo der Hebel angesetzt werden muss. Also sage ich Ja zu internen Analysen; sie müssen einfach Teil einer Kultur sein. Die Kultur darf nicht sein, Arbeitsplätze überflüssig zu machen, sondern die Kultur muss sein, Arbeitsplätze so neu zu definieren, dass daraus Innovation entsteht und dies nicht nur Kostenfolgen hat.

Wir haben die externe Kompetenz angeschaut; wir haben den zuständigen deutschen Spezialisten kommen lassen und haben ihn angehört. Er hat über seine vielen Erfolge gesprochen. Wir haben dann im Nachgang zu dieser Präsentation noch etwas genauer hingeschaut: Es ist auch dann, wenn man ein eigenes, unabhängiges Institut hat, nicht ganz so einfach, die Regulierungsbereiche beurteilen zu können.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es muss etwas gehen. Aber wenn man die Not nicht spürt, geht wahrscheinlich nicht sehr viel. Es muss von mir aus gesehen die Möglichkeit geschaffen werden, dass man - das Seco, um konkret zu sein - den politischen Support spürt, dass einem der Rücken gestärkt wird. Das ist eine Kulturfrage. Wir sind daran, die einzelnen Projekte zu bearbeiten.

[VS]