Caroni Andrea · Ständerat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Nur ganz kurz eine Replik auf die Aussagen der Kollegen Germann und Fetz: Beide haben betont, es gebe schon eine Regulierungsfolgenabschätzung. Das stimmt. Beide haben, wenn auch mit unterschiedlicher Betonung, ebenfalls gesagt, dass diese Regulierungsfolgenabschätzung an sich einen Wert habe. Ich möchte aber nur noch einmal festhalten: Der Bundesrat selber kommt in seinem Bericht, der vom Bericht der OECD sekundiert wird, zum Schluss, die heutige Regulierungsfolgenabschätzung sei ungenügend und unbefriedigend, hauptsächlich wegen der mangelnden institutionellen Verankerung. Genau das möchten diese Motionen verbessern.