Huber Annemarie · 2002-03-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen. Ihr Parlament hat den Bundesrat mit Motionen beauftragt, die Machbarkeit der elektronischen Demokratie zu prüfen. Dazu gehört auch die elektronische Stimmabgabe. Um Ihren Auftrag zu erfüllen, müssen wir die Möglichkeit haben, Pilotprojekte durchzuführen. Einige Kantone haben sich für solche Projekte zur Verfügung gestellt. Um diese seriös und glaubwürdig durchführen zu können, brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen. Mit dem Entscheid zur Schaffung dieser Grundlagen fällen Sie noch keinen Entscheid zur definitiven Einführung des Vote électronique. Aber Sie ermöglichen ein grossartiges föderalistisches Projekt, denn die Kantone beteiligen sich mit grosser Kreativität und mit grossem Engagement an allen E-Government-Projekten.

Die Schweiz ist die Wiege und die Hochburg der Demokratie. Es ist deshalb geradezu unsere Pflicht, uns für die Weiterentwicklung der Formen dieser direkten Demokratie einzusetzen und ihre Anpassung an die veränderten Lebensbedingungen vorzunehmen, vor allem auch im Interesse der Internet-tauglichen und Internet-gewohnten jungen Generation und - das möchte ich besonders betonen - im Interesse der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer.

Ich habe für die Befürchtungen von Herrn Weyeneth wegen den zu hohen Kosten Verständnis. Der Bundesrat legt Ihnen im Bericht dar, mit welchen Unsicherheiten dieses Projekt insbesondere auch in Bezug auf die Kosten verbunden ist. Diese Kosten hängen im Wesentlichen auch von der Entwicklung der Technologie ab. Dies ist auch der Grund, weshalb wir für dieses Projekt viel Zeit brauchen und weshalb wir eine Pilotphase einschalten möchten, um diese konkreten Entscheide vorbereiten zu können.

Ich bitte Sie, uns diese Studien zu ermöglichen und den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.