Burkart Thierry · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Namens der Minderheit mache ich Ihnen beliebt, auf sämtliche Vorlagen einzutreten, auch auf Vorlage 2, bei der Ihnen von der Mehrheit Nichteintreten beantragt wird. Die vorberatende Kommission hat am Schluss der Beratungen Vorlage 2 aus unterschiedlichen [PAGE 1070] Gründen abgelehnt, was dazu führt, dass sie dem Rat einen Nichteintretensantrag stellt.

Der NAF ist eine Gesamtkonzeption. Erstens besteht er aus der Fondslösung. Diese bewirkt, dass wir eine Verstetigung der Finanzierung in Bezug auf die Strasseninfrastruktur erreichen, dass wir wegkommen vom Jährlichkeitsprinzip. Neben der Finanzierungsproblematik haben wir nämlich bei der Strasseninfrastruktur auch eine Realisierungsproblematik. Wir können die Projekte, die geplant sind, wegen Einsprachen und anderen Gründen nicht zeitgemäss realisieren. Aufgrund dessen verfallen derzeit teilweise die Kredite, was mit einer Fondslösung eben korrigiert werden kann. Es entspricht damit auch dem Prinzip, wie wir es mit Fabi im Rahmen des Bahninfrastrukturfonds bereits für die Bahn umgesetzt haben.

Zweitens gibt es im Rahmen des NAF ein Finanzierungskonzept. Die Strasseninfrastruktur ist unterfinanziert. Zum einen ist sie dies, weil Projekte anstehen; wir brauchen bei der Strasse Korrekturen, das dürfte angesichts der vielen Staustunden, von denen wir täglich hören, fast unbestritten sein. Zum andern ist es so, dass die Einnahmen bei der Mineralölsteuer aufgrund verbrauchsärmerer Fahrzeuge zurückgehen, was ja grundsätzlich positiv und erwünscht ist, aber sich eben in Bezug auf die Finanzierung negativ auswirkt. Wenn wir Investitionen tätigen, die Engpässe beseitigen und den Netzbeschluss finanzieren wollen - die 400 Kilometer Strasse, die die Kantone an den Bund abgeben wollen -, brauchen wir zusätzliche Mittel.

Das dritte Element des NAF ist das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (Step). Es betrifft, wie ich eben gesagt habe, die zusätzlichen Investitionen, die bis ins Jahr 2040 geplant sind. Neben Engpassbeseitigungen geht es selbstverständlich auch um den Unterhalt; dazu kommt der Netzbeschluss der Kantone.

Das vierte Element, auch das ist nicht unwichtig, sind die Agglomerationsprogramme: die Finanzierungsprogramme, die zugunsten der Regionen vor einigen Jahren eingesetzt haben und sehr begehrt sind. Wenn wir sie weiterführen wollen, müssen wir heute auf den NAF eintreten und den NAF beschliessen, denn sonst laufen die Programme aus Zeitgründen aus, aber vor allem auch, weil die Mittel aufgebraucht werden. Wenn wir also den NAF wollen, müssen wir heute auf alle Vorlagen eintreten. Der NAF ist wie ein Haus: Wenn wir von diesem Haus einen Stein wegnehmen, zerstören wir das ganze Haus.

Wir sind uns bewusst: Wenn wir ein Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum haben, nimmt auch die Mobilität zu. Im Bereich der Nationalstrasseninfrastruktur verkehren wir aber grundsätzlich nach wie vor auf dem 1960 beschlossenen Netz, mit Ausnahme von fünf Teilstücken. Hier braucht es entsprechende Korrekturen, und die brauchen selbstverständlich auch eine entsprechende Finanzierung. Wenn wir von der Strasse reden, sprechen wir von der wichtigsten Verkehrsinfrastruktur. 75 Prozent des Verkehrs werden über die Strasse abgewickelt - nicht nur Individualverkehr, nicht nur Güterverkehr, die Strasse ist auch für den öffentlichen Verkehr wichtig; denken wir daran, dass rund 80 Prozent des öffentlichen Verkehrs auf der Strasse stattfinden.

Wir haben im Bereich des öffentlichen Verkehrs, insbesondere bei der Bahninfrastruktur, in den letzten Jahren auf die Problematik der zunehmenden Mobilität reagiert; angefangen hat es mit dem FinöV, geendet hat es bis jetzt mit Fabi, mit dem Bahninfrastrukturfonds und den entsprechenden Finanzierungen. Das waren die Antworten im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des Bahnverkehrs auf die Herausforderungen der Mobilität. Jetzt ist die Strasse an der Reihe. Ich bitte Sie daher, heute auf sämtliche Vorlagen, insbesondere auch auf Vorlage 2, einzutreten.