Allemann Evi · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Wie gesagt, die SP-Fraktion tritt auf alle vier Vorlagen ein. Wir sind gespannt auf die Detailberatungen. Wir erachten es grundsätzlich als richtig, dass man auch für die Strasse eine Fondslösung schafft.

Wir haben heute ein hervorragendes Verkehrssystem, sehr gute Infrastrukturen, sowohl was die Strasse als auch was die Schiene anbelangt. Dieses ausgewogene Verkehrssystem gilt es zu erhalten. Das kostet Geld. Es kostet auch zusätzliches Geld, wenn wir unsere guten Infrastrukturen in Zukunft auf diesem Niveau halten wollen. Es geht auch um die langfristige Sicherung der Finanzierung des Betriebs und des Unterhalts. Es geht nicht nur um Ausbauten, und das gefällt uns an diesem Fonds. Wir wollen nämlich nicht den künftigen Generationen ungedeckte Unterhaltskosten mit auf den Weg geben oder aufgrund ungedeckter Folgekosten von heute beschlossenen Ausbauten einen Schuldenberg hinterlassen.

Die verkehrspolitischen Brennpunkte finden sich heute primär in den Städten und in den grossen Agglomerationen. Wenn man ausbauen und umbauen will, muss man dort ansetzen, wo die grössten Verkehrs- und Umweltprobleme bestehen. Das ist mit den Agglomerationsprogrammen am besten möglich. Die Verkehrsprobleme sind aber nicht einzig durch Ausbauten zu lösen. Die Engpassbeseitigung in Ehren, aber meistens sind es Engpassverschiebungen. Man beseitigt kurzfristig einen Engpass, indem man ausbaut, aber sehr schnell werden die zusätzlich geschaffenen Kapazitäten durch neuen Verkehr aufgefressen. Deshalb sind die aktuellen Herausforderungen, die wir im Verkehrsbereich haben, nicht einzig durch Ausbauten und auch nicht einzig durch die Verkehrspolitik zu lösen. Es braucht gleichzeitig eine gutabgestimmte Wohn- und Siedlungspolitik. Es muss uns gelingen, die Wege zwischen Wohn- und Arbeitsort zu verkürzen; es muss uns gelingen, auch dort, wo die Leute arbeiten, preisgünstigen Wohnraum bereitzustellen. Es gilt deshalb, nicht primär auf Ausbauten und Beton zu setzen, sondern auf intelligente Technologien. [PAGE 1072]

Die SP-Fraktion anerkennt die Vorteile einer Strassenfondslösung und tritt deshalb auf alle vier Vorlagen ein. Wir haben insbesondere bei den Vorlagen 1 und 2 wesentliche Änderungsanträge eingebracht. Damit wir die Vorlagen 1 und 2 auch in der Gesamtabstimmung unterstützen können, braucht es mehr als nur Feinjustierungen.

Wir hatten am 5. Juni ein überdeutliches Nein zur Milchkuh-Initiative. Da gilt es, entsprechend Konsequenzen daraus zu ziehen. Mit über 70 Prozent Nein hat das Schweizervolk den gefährlichen Raubzug auf die Bundeskasse zum Glück gestoppt.

Gemäss dem Finanzierungskonzept des Ständerates und auch der Mehrheit unserer KVF ist aber immer noch ein grosser Griff in die Bundeskasse vorgesehen. 650 bis 700 zusätzliche Millionen, die neu von der Bundeskasse in die Strassenkasse fliessen, sind uns zu viel. Unser Finanzierungskonzept geht auch davon aus, dass man einen Teil des zusätzlichen Geldes für die Strasse aus der Bundeskasse nimmt, aber in geringerem Umfang, im Umfang von maximal 500 Millionen Franken. Der Umfang der Mittel insgesamt ist in unserem Konzept sogar gleich gross wie im Mehrheitskonzept. Wir schlagen dann nämlich gleichzeitig in Vorlage 2 eine moderate Erhöhung des Benzinpreises um 6 Rappen vor. Das garantiert, dass genügend Mittel für die verkehrspolitischen Herausforderungen vorhanden sein werden. Wir kürzen also die Mittel insgesamt nicht einmal, sondern wir schlagen einen ökologischeren und verursachergerechteren Finanzierungsmix vor.

Bei Vorlage 2 gab es ja am Schluss ein Nein in der Gesamtabstimmung der Kommission. Trotzdem sind wir selbstverständlich für Eintreten. Wir wollen die Detailberatung durchführen. Wir wollen uns mit Ihnen über die Details dieser Vorlage streiten, weil der Ständerat eine gute Vorlage gezimmert hat. Insbesondere die Beschlüsse zum Agglomerationsverkehr sind im Ständerat zu unserer Freude ausgefallen. Leider hat die Kommissionsmehrheit dort Abstriche vorgenommen, die uns gar nicht passen. Die Kommission hat den Zweckartikel verändert. Die Kommission hat die Kriterien für die Agglomerationsprogramme einseitig auf die Strassenkapazität anstatt wie bisher auf die Raumplanung und die Kombination der Verkehrsträger ausgerichtet, und die Kommission hat den Teuerungsausgleich gestrichen. Das müssen wir ändern. Diese Verschlechterungen sind für uns ein No-go. Wenn wir aber zur Vorlage gemäss Beschluss des Ständerates zurückkehren, können wir Vorlage 2 unterstützen.

Ich bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, auf alle vier Vorlagen einzutreten.