Teuscher Franziska · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Ich beginne mit zwei aktuellen, kantonalen Tatsachen:

1. Im Kanton Waadt haben letztes Wochenende 28 Prozent der Bevölkerung die Kantonsregierung gewählt. Zwei Drittel der Bevölkerung kümmern sich nicht darum, wer in der Regierung sitzt.

2. Im Kanton Bern gibt es bei den kommenden Grossratswahlen Parteien, die auf ihrer Liste keine einzige Frau portieren.

Beide Tatsachen sind für eine funktionierende Demokratie verheerend. Wenn in einer Demokratie, in der ja eigentlich das Volk regieren soll, kaum jemand an die Urne geht und wenn die Frauen in den politischen Gremien klar untervertreten sind, kann die Volksregierung eigentlich gar nicht funktionieren.

Auf Bundesebene begegnen wir derselben Tatsache. Die schlechte Stimmbeteiligung und die Untervertretung der Frauen im Nationalrat sind auch hier nicht im Interesse der direkten Demokratie. Dies hat der Bundesrat zum Glück erkannt, und er wollte bereits im Hinblick auf die Nationalratswahlen 1999 eine Informationskampagne durchführen.

Die grüne Fraktion begrüsst es, dass nun diese gesetzliche Lücke - die 1999 zum Anlass genommen wurde, um zu sagen, man könne keine solche Kampagne durchführen - mit Artikel 86a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte geschlossen werden soll.

Grundsätzlich unterstützt die grüne Fraktion daher alle Anträge, die mehr oder weniger verbindlich solche Informations- und Sensibilisierungskampagnen im Gesetz festschreiben wollen. Entschieden wenden wir uns gegen die Minderheit III, die keine speziellen Kampagnen will.

Herr Schibli hat vorhin gesagt, es seien bereits genügend Massnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung getroffen worden. Mich erstaunt dieser Kahlschlag der Minderheit III aber trotzdem, denn gerade die schlechte Wahlbeteiligung sollte doch auch diesen Herren viel mehr zu denken geben. Sie berufen sich doch auch immer wieder darauf, die Stimme des Volkes zu vertreten.

In Artikel 8 der Bundesverfassung wird klar festgehalten, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind und dass das Gesetz für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung sorgt. Mit dem vorliegenden Artikel können wir ein Zeichen setzen, dass wir die tatsächliche Gleichstellung der Frauen im Nationalrat wirklich wollen. Um zu realisieren, dass wir sehr weit von dieser ausgeglichenen Vertretung der Frauen im Nationalrat weg sind, genügt ein Blick in diesen Saal, wenn die Sessel besetzt sind: Noch viel zu wenig Frauen haben hier Platz gefunden!

Eine der vordringlichsten Aufgaben eines modernen und demokratischen Staats ist es, für die wirkliche Gleichstellung aller Bürger und Bürgerinnen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu sorgen. Der grünen Fraktion ist das Tempo, das wir mit Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur ausgeglichenen Vertretung der Geschlechter im Parlament einschlagen, natürlich viel zu langsam. Aber wir sind realistisch genug, um zu wissen, dass wir in der Schweiz auf diesem Gebiet keine grossen Sprünge machen können. Wir unterstützen daher auch die kleinen Schrittchen, die wir mit einer Informationskampagne in Richtung Gleichstellung bewirken können.

Bei den Anträgen geben wir der Minderheit II den Vorzug gegenüber der Mehrheit, weil sie Informations- und Sensibilisierungskampagnen verpflichtend verankern will.