Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Wir Grünen sind bereit für verkehrspolitische Kompromisse. Wir finden, es ist wichtig, dass die Agglomerationsprogramme weitergeführt werden können, weil dort effektiv die grössten verkehrspolitischen Probleme sind. Wenn wir hier keine Lösung finden, werden sie bekanntlich 2027 auslaufen. Deshalb sind wir auch bereit, den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates zu unterstützen, auch wenn er dazu geführt hätte, dass aus der Bundeskasse rund 375 Millionen Franken abgeflossen wären. Aber ich kann Ihnen auch sagen: Das ist unsere "grüne Linie", wir sind nicht bereit, darüber hinauszugehen. Der Ständerat und die Kommission des Nationalrates haben massiv übertrieben. Der Ständerat hat draufgeladen, und die Nationalratskommission hat nochmals draufgepackt. Wir sind bereit, mit dem Ständerat auch den Netzbeschluss aufzunehmen, aber wir wollen nicht in dieser Höhe investieren, und wir haben ganz konkret auch Anregungen zu umstrittenen Projekten. Sie kennen die entsprechenden Anträge zu den Vorlagen 1 und 3.

Wenn man davon spricht, dass der öffentliche Verkehr und der motorisierte Individualverkehr, dass Bahn, Bus, Tram und Autoverkehr auch zusammen gesehen werden müssen, dann muss man das grössere Umfeld auch sehen. Der öffentliche Verkehr wird immer teurer: Seit 2010 gibt es ein Plus von 17 Prozent, und Sie wissen, wie hoch die Teuerung in dieser Zeit war. Das heisst, das Gewicht verlagert sich, und das ist nicht gut für die Umwelt, zum Schluss aber auch nicht gut für die Autofahrerinnen und Autofahrer, denn je mehr Verkehr wir haben, je mehr der Verkehr auf die Strasse zurückverlagert wird, desto mehr Staus haben wir. Die richtige Antwort auf Stau ist aber nicht ein Denkstau, sondern die richtige Antwort auf Stau ist es, innovative Lösungen zu suchen. Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten. Das war schon immer ein von den Grünen wiederholter Spruch, und weil Sie so empört reagieren, wenn Sie das hören, möchte ich Ihnen sagen: Diese Erkenntnis ist unterdessen auch bei unverdächtigen Kreisen angekommen. Im Swiss-Issues-Konjunktur-Report von Credit Suisse Economic Research steht - ich zitiere Ihnen das:

"Aus ökonomischer Sicht gilt es" - das haben Sie immer wieder betont - "Stauaufkommen möglichst zu vermeiden ... Die scheinbar naheliegendste Lösung für die Stauproblematik wäre, überlastete Strassenabschnitte auszubauen ... Dies ist jedoch ein zweischneidiges Schwert, führen doch derartige Effizienzsteigerungen auch zu mehr Mobilität und damit zu einer weiteren Zersiedelung. Mit einem Kapazitätsausbau" - das ist nicht aus dem grünen Parteiprogramm, sondern von Credit Suisse - "wird also auch das Verkehrsaufkommen gefördert. Bei anhaltendem Bevölkerungswachstum und angesichts unserer limitierten Landreserven" - ich sage hier zur SVP nur: Kulturland - "wäre es sinnvoller, anstelle einer maximalen eine möglichst optimierte Mobilität anzustreben ... Ein effizienteres Mittel, statt neue Strassen zu bauen, ist die gezielte Besteuerung der Infrastrukturnutzung, auch Road-Pricing genannt." Das ist nicht grüne Ideologie, sondern die sachbezogene, problemlösungsorientierte Analyse der Credit Suisse.

In dem Sinne sollen Sie eintreten. Wir Grünen beantragen Ihnen aber Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat, damit sie im richtigen, im guten Mass bleibt. Wir werden die Vorlagen 1 und 2 auch nur dann annehmen, wenn unsere Korrekturvorschläge durchkommen.

Machen Sie eine Verkehrspolitik mit Zukunft! Nur Beton, das ist keine Zukunft. [PAGE 1078]