Germann Hannes · Ständerat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Zum gefühlt hundertsten Mal diskutieren wir über ein Gesuch, das wir so nie gewollt haben, das gegenstandslos geworden ist und das, auch nach offizieller Lesart, offenbar keine Bedeutung mehr hat. Ja, wenn es keine Bedeutung mehr hat, warum hängt dann der Bundesrat so sehr daran, warum hängt die Mehrheit der Kommission daran? Das ist für mich einfach die Frage. Wir können heute Klarheit schaffen und diese Diskussion beenden. Island hat den Mut gehabt. Es ist deswegen kein Vulkan ausgebrochen, und bei der EU herrschte auch keine aufgeregte Stimmung. Es ist das Normalste der Welt, dass autonome Staaten Entscheide für oder gegen etwas fällen, einfach im Sinne ihres Landes. Das haben wir auch zu tun.

Es ist nicht ein Nein gegen Europa, gegen unsere Nachbarländer, wenn wir das Gesuch zurückziehen oder wenn wir nicht beitreten wollen. Wir sagen eigentlich Nein zur EU als Institution, als übergeordnetes Gebilde, weil die Mehrheit in diesem Land das als den falschen Weg anschaut. Aber wir sind doch mit der EU und den europäischen Mitgliedstaaten bilateral bestens vernetzt. Wir arbeiten daran, das noch zu optimieren, und dieses geknüpfte bilaterale Netz ist auch zum Nutzen Europas. Das vergessen wir immer. Man schliesst Verträge nur ab, wenn man eine Win-win-Situation hat, wenn es für beide stimmt, und sonst nicht.

Wir sind solidarisch mit Europa, wir sind eine Insel der Stabilität in Europa. Auch daran können ja unsere Nachbarstaaten und die Europäer nur das Interesse haben, dass dem so bleibt. Und wir bleiben so oder so im Herzen Europas. Wenn wir also dieses Gesuch zurückziehen, ist das kein Affront, sondern es ist einfach unsere ehrliche Haltung, die man ja in Brüssel längst zur Kenntnis genommen hat und die dem Willen unseres Volkes und unserer Stände entspricht.

Beenden wir also den schädlichen Spuk und ziehen das nutzlose Gesuch zurück!