Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Gestatten Sie, dass ich als Nichtkommissionsmitglied auch noch rede. Ich muss Ihnen offen gestehen, dass ich auch beim allerbesten Willen den Bundesrat und die Kommissionsmehrheit nicht verstehe. Das [PAGE 528] kommt, das sei auch gesagt, relativ selten vor. Wenn ich in der Stellungnahme des Bundesrates lese, dass "das vor 22 Jahren eingereichte Beitrittsgesuch ... gegenstandslos geworden ist", dass dieses Beitrittsgesuch "die Verhandlungen mit der EU in keiner Weise" beeinflusse, dass ein Rückzug "der Schweiz keinen Nutzen" brächte - da muss ich sagen: aber auch keinen Schaden -, wenn ich lese, dass der EU die ganze Situation "ohnehin bewusst" sei, dann habe ich schon einige Fragezeichen, wieso man zu dieser Schlussfolgerung gekommen ist.

Die Kommissionssprecherin bezeichnete die Motion als "bizarre", "inutile", "ridicule". Herr Berberat hat von "contre-productive" gesprochen. Das sind starke Worte. Auch Herr Minder hat starke Worte gebraucht. Ich bin nicht so pathetisch und verlange keinen Rückzug am 1. August - das ist mal sicher -, aber ich glaube, dass es hier und heute an der Zeit ist, effektiv die Konsequenzen aus dieser Situation zu ziehen, einen Schlussstrich zu ziehen. Das scheint mir psychologisch wichtig. Wir würden auch ein atmosphärisches Gleichgewicht wiederherstellen, vor allem auch intern, in unserem Land. Das Allerwichtigste ist wirklich, dass die weiterhin gute bilaterale Zusammenarbeit keinesfalls gefährdet wäre. Ich sehe also überhaupt nicht ein, warum man hier diese Motion nicht annehmen kann.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.