Rytz Regula · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe g. Es geht um die finanzielle Ausstattung des Strassenfonds und um unsere Überzeugung, dass wir hier nicht übertreiben müssen und auch nicht übertreiben dürfen; dies aus zwei Gründen.

Erstens hat die Schweiz heute schon das dichteste Strassennetz der Welt. Alles, was jetzt noch neu gebaut werden kann, geht auf Kosten von Siedlungsräumen oder von Kulturland oder wird unter den Boden versenkt.

Wie schwierig es ist, solche Projekte heute durchzubringen, zeigen die vielen Einsprachen zum Beispiel zu Projekten wie dem Ausbau des Gubrist oder dem Westast in Biel. Sobald die Baupläne auf dem Tisch liegen, sobald klar ist, welche Häuser und Bäume abgerissen werden müssen, sobald die Bauern Realersatz für das zubetonierte Kulturland fordern, sobald die ersten Enteignungen drohen, fängt das grosse Verhandeln an. Und das dauert. Es ist deshalb nach dem überdeutlichen Nein zur Milchkuh-Initiative unnötig, jetzt eine halbe Milchkuh in den Stall zu stellen. Auch eine halbe Milchkuh ist zu viel.

Denn wir wissen es: All die vielen neuen Strassenprojekte auf der Liste des Bundesrates werden erst nach jahrzehntelangen Planungsarbeiten realisiert werden können, falls sie dann überhaupt noch nötig sind. Das stellt die Geduld der Mitarbeitenden des Astra auf die Probe, ist aber ein völlig berechtigtes und natürliches Verfahren in einem Rechtsstaat, in dem alle ihre persönlichen Interessen vertreten dürfen. Weil es praktisch nur noch heikle und schwierige Projekte auf dieser Liste gibt - weil die Schweiz schon gebaut ist -, wird es überall grosse Verzögerungen geben. Es ist deshalb unnötig, Geld auf Vorrat zweckgebunden in der Strassenkasse anzuhäufen, wenn man es dann gar nicht ausgeben kann.

Der zweite Grund ist ein finanzpolitischer. Wir haben in dieser Sommersession ja nicht nur mit schlechtem Wetter zu kämpfen, sondern eine finanzpolitische Hiobsbotschaft nach der anderen gehört. Unser Finanzminister malt tiefrote Zahlen an die Wand und droht mit Ausgabensperren, Globalkürzungen und Stabilisierungsprogrammen in Kadenz. Diese Bedrohungslage steht in seltsamem Kontrast zur Ausgabenfreude der Parlamentsmehrheit, wenn es um ihre Steckenpferde geht: Militär, Unternehmenssteuerreform oder eben Strassenfonds - hier wird dann plötzlich mit grosser Kelle angerichtet. Das können wir Grünen nicht akzeptieren. Wir wollen wieder zurück, zumindest auf Feld zwei dieser Vorlage.

Evi Allemann hat vorhin sehr schön aufgezeigt, dass die Finanzierungsgrundlage während der Beratungen des Fonds aufgegangen ist wie ein Hefeteig. Im Vernehmlassungsentwurf wurden noch 270 Millionen Franken aus der Bundeskasse in die Strassenkasse umgeleitet, jetzt sind es 400 oder sogar 700 Millionen Franken. Im Vernehmlassungsentwurf wurde noch von einem Mineralölsteuerzuschlag, also einer Nutzerfinanzierung, von 12 bis 15 Rappen geredet, jetzt sind es noch 4 Rappen. Da haben sich die Gewichte also klar zuungunsten einer ökologischen und vernünftigen Strassenplanung verschoben.

Der Fonds ist damit aus dem Gleichgewicht geraten. Wir Grünen wollen ihn mit anderen zusammen wieder ins Gleichgewicht bringen. Das heisst: Damit die Rechnung stimmt, wollen wir weniger Geld aus der Bundeskasse und mehr Nutzerfinanzierung. Und wir wollen den Fonds auch nicht so grosszügig ausgestalten, wie es der Ständerat am Schluss beschlossen hat. Mit meinem Minderheitsantrag, der nun zur Diskussion steht, werden wir nur noch die 400 Millionen Franken der Autoimportsteuer in die Strassenkasse umlenken und sonst keine weiteren Mittel, die heute in der Bundeskasse sind. Dafür soll dann im Gesetz, das wir nachher beraten, der Anteil der Autofahrerinnen und Autofahrer selbst wieder auf 6 Rappen pro Liter Treibstoff aufgestockt werden. Das ist ein sinnvoller Antrag. Er entspricht übrigens auch dem, was der Bundesrat in der Botschaft vorgeschlagen hat.

Hinzu kommt nun noch der Netzbeschluss. Aber da zahlen die Kantone ja auch einen Teil dazu. Es gibt ganz [PAGE 1083] unterschiedliche Berechnungen dazu, was der Unterhalt der Kantonsstrassen in Zukunft kosten wird. Mit den 60 Millionen Franken, die die Kantone zur Verfügung stellen, sind wir auf der sicheren Seite, und bei den Ausbauprojekten werden halt auch die neuen Kantonsprojekte anstehen müssen, wie all jene, die heute bereits in der Investitionsplanung enthalten sind. Weil es viele Verzögerungen gibt, wird es zu einer Verstetigung und Verlangsamung der Ausführungsprojekte kommen, sodass mit meinem Minderheitsantrag genügend Geld im Fonds ist, um die dringenden Aufgaben zu erledigen.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie masshalten, so wie es die Bevölkerung mit ihrem Nein zur Milchkuh-Initiative auch gewünscht hat.