Girod Bastien · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Die Grünen sind für eine umweltfreundliche Mobilität. Die Mobilität verbraucht heute in der Schweiz 30 Prozent der Siedlungsfläche und macht auch 30 Prozent der Klimabelastung aus. Der Trend nimmt zu, wir haben bei der Klimabelastung und wir haben auch bei der Zersiedelung eine Zunahme des Anteils der Mobilität. Das ist nicht einfach gottgegeben, das ist eine Folge der wirtschaftlichen Anreize, wie sie die Politik mit ihren Gesetzen, mit ihrer Regulierung schafft. Das ist insofern problematisch, als es eigentlich möglich wäre, eine viel klimafreundlichere, viel flächeneffizientere Mobilität zu haben.

Wenn man diese Verfassungsänderung anschaut, dann sieht man einen positiven Punkt. Es ist sicher gut, dass die Agglomerationsprogramme gestärkt und weitergeführt werden. Es gibt aber drei bedeutende Verschlechterungen für eine umweltfreundliche Mobilität. Das ist zuerst einmal die Erhöhung der Zweckbindung. Damit wird einerseits die Verursachergerechtigkeit reduziert, das heisst, es wird ein falscher finanzieller Anreiz für mehr Strassenmobilität geschaffen. Sie verhindert andererseits eine effiziente Verwendung der Mittel, z. B. auch zugunsten der Bahn, was eine umweltfreundliche Entwicklung wäre - das ist also eine klare Verschlechterung.

Die zweite Verschlechterung: Das System, das wir schon heute haben, wird verstärkt. Statt die Kilometer oder die Leistung wird das Fahrzeug selber besteuert. Ein Fahrzeug, das in der Garage steht, verursacht keine [PAGE 1086] Infrastrukturkosten. Wir haben immer mehr ein System, in dem für ein Auto, das in der Garage steht, genau gleich viel bezahlt werden muss wie für ein Auto, das täglich x Kilometer unterwegs ist. Das ist ein klarer Fehlanreiz. Wir etablieren so etwas wie ein Generalabonnement für die Strasse; bei der Bahn ist das ein kleiner Teil, bei der Strasse ist es immer mehr für alle. Alle, die einmal ein Fahrzeug gekauft haben, haben keinen Anreiz mehr, mit diesem Fahrzeug wenig unterwegs zu sein und effizient mit der Anzahl Kilometer umzugehen. Das verstärkt sich natürlich mit der Zweckbindung der Importsteuer, die pro Fahrzeug geschuldet ist und nicht pro Kilometer. Auch die Pauschale beim Elektrofahrzeug ist natürlich der komplett falsche Anreiz.

Es ist natürlich auch falsch, wenn wie in der Botschaft - und das ist die dritte Fehlentwicklung - vorgerechnet wird, dass Elektromobile gleich viel zahlen würden wie im Durchschnitt ein benzinbetriebenes Fahrzeug. Wir haben das Klimaabkommen, und Sie haben selber gesagt, dass die Elektromobilität wichtig ist für den Klimaschutz. Sie ist wahrscheinlich die wichtigste Massnahme im Bereich der Emissionen im Strassenverkehr. Alle Länder fördern die Elektromobilität. Und was machen wir? Wir führen eine Pauschale auf die Elektromobilität ein. Das ist ein völlig falsches Zeichen.

Es kommt dazu, dass die Pauschale natürlich auch eine verpasste Chance ist. Denn gerade die Elektromobile würden es erlauben - sie haben ja immer mehr Intelligenz eingebaut -, Mobilität leistungsabhängig zu besteuern, damit wir nicht das Prinzip haben, dass immer weniger pro Kilometer bezahlt wird und nur pro Fahrzeug. Die meisten haben GPS und alles installiert. Es wäre eigentlich technisch kein Problem, dass man hier bei den Elektromobilen - der Antrag der Minderheit Grossen Jürg und der Antrag Müller-Altermatt gehen in diese Richtung - eine Leistungsabhängigkeit einführt.

Die Vorlage ist für die umweltfreundliche Mobilität eine Verschlechterung. Ich hoffe, dass mit den Minderheiten zumindest ein Stück weit eine Korrektur möglich ist. Die Minderheiten korrigieren nicht alles, machen das Ganze aber etwas besser. Ich empfehle Ihnen deshalb, die Minderheiten Rytz Regula und Allemann zu unterstützen; sie reduzieren das Problem bei der Zweckbindung. Aber auch die Minderheiten I und II (Grossen Jürg) und der Antrag Müller-Altermatt sind für die Elektromobilität wichtig. Denn sonst wird die Mobilität in der Zukunft die Umwelt noch stärker belasten, als sie es heute schon tut. Das ist nicht gottgegeben, sondern eine Folge von Fehlanreizen, die durch das Parlament, durch die Gesetzgebung und durch diese Verfassungsänderung gesetzt werden.