Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Ich bleibe dabei: Im Namen des Bundesrates beantrage ich die Ablehnung Ihres Postulates. Was die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel betrifft, haben wir eine Strategie 2012 mit Massnahmen. Dort wurden auch Kosten aufgelistet, von 5 bis 7 Millionen jährlich bis jetzt eigentlich 40 Millionen Franken pro Jahr. Sie bekommen hier alle zwei Jahre auch den Umsetzungsbericht. Betreffend Gesamtkosten des Klimawandels sind die Aufträge des Bundesrates an das Bafu ebenfalls bereits erteilt. Der Synthesebericht kommt noch dieses Jahr heraus, als Grundlage für die Revision für die Ziele 2030, die wir Ihnen vorlegen. Hier gibt es erneute Schätzungen. Die genauen Kosten kennen wir selbstverständlich nicht. Hier werden Sie einen weiteren Bericht erhalten.

Ihre Frage nach dem Verursacherprinzip ist natürlich nochmals eine ganz andere. Sie sind mit mir einig: Wir hatten ja mit der CO2-Abgabe genau hier auch den breiten Ansatz, dass wir alle Verbraucher von fossiler Energie erfassen, aber wie Sie wissen, wollte das Parlament die Abgabe nur auf dem Heizöl einführen. Somit ist dieser politische Entscheid gefällt. An den hat sich der Bundesrat zu halten. Über die Lenkungsabgabe befindet aktuell die nationalrätliche Kommission. Dort wären mit einer Kels auch wieder fossile Energien erfasst. Auch das befindet sich in der Kompetenz bzw. Hoheit des Parlamentes.

Was den zweiten Teil des von Ihnen gewünschten Berichtes betrifft, die internationalen finanziellen Verpflichtungen, so ist bis heute nicht klar, wie die 100 Milliarden US-Dollar auf die Staaten umgelegt werden. Wir sind uns einig, dass ein Teil privat, ein Teil öffentlich zu finanzieren ist. Welcher Teil dann schlussendlich auf die Schweiz entfällt, wissen wir nach wie vor nicht, das ist Gegenstand der Verhandlungen in Marrakesch, wo die nächste Runde stattfinden wird. Wir können heute sagen, dass die Schweiz aus öffentlichen Geldern sicher weiterhin um die 300 Millionen Franken leisten wird. Ob das dann reicht oder ob das BIP stärker gewichtet wird, können wir im Moment nach wie vor nicht abschätzen. Wir werden selbstverständlich nächstes Jahr, wenn wir Ihnen die Ratifikation des Pariser Abkommens unterbreiten werden, versuchen, die neuesten Auskünfte mit der Botschaft zu unterbreiten.