Wobmann Walter · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Ich habe am heutigen Tag bislang etwas unterlassen, nämlich meine Interessenbindung offenzulegen: Ich bin Präsident der Geschäftsleitung des Verbandes der privaten schweizerischen Postautounternehmer und Zentralpräsident der Föderation der Motorradfahrer Schweiz. Ich bin also Interessenvertreter des öffentlichen [PAGE 1094] Verkehrs und des Privatverkehrs; das ist wahrscheinlich einmalig hier in diesem Saal.

Ich beantrage, Absatz 2 von Artikel 9 zu streichen. Es stellt sich die Frage, was eine "angemessene Reserve" ist. Wie gross ist diese Reserve? Das ist ein sehr dehnbarer Begriff, wenn das nicht klar definiert ist. Der Bundesrat könnte ja nach Lust und Laune diese Reserve bestimmen und dann entsprechend die Mineralölsteuer erhöhen, wenn diese Reserve nach seinem Ermessen nicht gross genug wäre.

Darum bitte ich Sie, diesen Absatz zu streichen.