Allemann Evi · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Ich habe auch in diesem Block zwei Minderheitsanträge. Einerseits geht es um die Benzinpreiserhöhung. Da schlagen ich und mit mir die Unterzeichner des Minderheitsantrages eine Benzinpreiserhöhung um 6 Rappen vor, analog zum Bundesrat. Das ist jene Erhöhung, die der Bundesrat uns in der Botschaft vorgeschlagen hat. Der Ständerat hat dann bekanntlich auf 4 Rappen gekürzt. Andererseits habe ich in Artikel 17d Absatz 3 eine Minderheit zu den Agglomerationsprogrammen, wo ich gemäss Ständerat die Vorlage anpassen möchte.

Zuerst zum Benzinpreis: Es geht bei der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages um das Element der Nutzerfinanzierung im Finanzierungsmix des NAF. Wenn man die Analogie zum Bahnfonds macht - und wir haben heute schon mehrmals gehört, dass diese Analogie für viele sehr wichtig ist -, dann kann man sagen, dass bei Fabi die Billettpreiserhöhungen im öffentlichen Verkehr das waren, was beim NAF die Benzinpreiserhöhung ist. Allerdings fällt die Benzinpreiserhöhung viel moderater aus als die Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr. Der Bundesrat startete seine Vernehmlassung mit einer Benzinpreiserhöhung von 12 bis 15 Rappen. Da war der Aufschrei der Autolobby stark. Sie haben sehr laut geschrien, sich mit Erfolg laut gewehrt. Der Bundesrat hat dann auf 6 Rappen zurückbuchstabiert. Der Ständerat hat nochmals korrigiert. Inzwischen sind wir bei 4 Rappen, was das Wort "moderat" schon fast nicht mehr verdient.

Was mit einem Verhältnis von einem Viertel Geld aus der Bundeskasse zu zwei Vierteln Geld von den Strassenbenützern gestartet ist, hat sich mittlerweile ins Gegenteil verkehrt. Beim Fabi-Kompromiss war eine deutliche Erhöhung der Nutzerfinanzierung enthalten. Insgesamt steuern da die Nutzer des öffentlichen Verkehrs 300 Millionen Franken pro Jahr zur Fabi-Finanzierung bei. Diese Kröte haben wir geschluckt, das haben wir mitgetragen, das ist auch richtig so. Man kriegt für den Mehrpreis auch einen Gegenwert. Gleich soll es nun beim NAF geschehen. Beim NAF sollen die Autofahrer gemäss Version des Ständerates jedoch nur 200 Millionen Franken pro Jahr beisteuern - 1 Rappen Benzinpreiserhöhung entspricht ungefähr 50 Millionen Franken pro Jahr. Wenn wir also 6 Rappen Benzinpreiserhöhung fordern, ist das in mehrfacher Hinsicht gerechtfertigt und moderat. Es ist die Hälfte dessen, was der Bundesrat in der Vernehmlassung noch vorgeschlagen hat. 6 Rappen sind 300 Millionen pro Jahr - wenn man die Analogie zu Fabi macht, dann haben wir sie hier, obwohl es etwa dreimal mehr Autofahrer als Bahnbenützer gibt.

Seit 1974 gab es keine Teuerungsanpassung mehr. Damals hat man den Mineralölsteuerzuschlag um 10 Rappen erhöht, später dann, Anfang der Neunzigerjahre, auch die Grundsteuer um 20 Rappen. Der Mineralölsteuerzuschlag beträgt heute 30 Rappen. Wenn man das teuerungsbereinigt ausrechnet, dann kommt man auf heute noch 13,7 Rappen. Wenn man die Teuerung wirklich ausgleichen möchte, müsste man also den Benzinpreis massiv erhöhen, und zwar um 35 Rappen. Das wäre kaum tragbar, das wird nicht einmal von uns, von links, gefordert, aber es zeigt, wie zurückhaltend der Antrag der Minderheit bei diesem Artikel ist.

Moderat ist die Erhöhung um 6 Rappen auch gemessen an den Haushaltbudgets. Das ist ja auch immer eine zentrale Frage: Wie stark belasten wir die Haushalte zusätzlich? Wir wissen auch, dass das möglicherweise einen Effekt auf das Mobilitätsverhalten hat. Der Bundesrat hat ausgerechnet, dass eine Erhöhung von 6 Rappen für einen durchschnittlichen Haushalt mit Auto 7 Franken Mehrkosten pro Monat bedeuten würde. Gemäss TCS machen die Treibstoffkosten ja nur ungefähr 13 Prozent der jährlichen Kosten des Autofahrens aus - bei diesem Posten, von dem, was man bezahlen muss, macht es nicht den Riesenanteil aus, ganz im Gegenteil.

Die Gemeinde- und Kantonsstrassen werden mit allgemeinen Steuergeldern bezahlt. Das wird gerne vergessen, wenn man sagt, wie viel die Strassenbenützer zur Strassenfinanzierung beitragen. Wir haben auch ungedeckte externe Kosten von ungefähr 6,5 Milliarden Franken pro Jahr - Lärm, Umwelt, Gesundheit. Das ist alles ungedeckt, und wenn man auf diese Milliarden blickt, scheint mir eine Erhöhung um 6 Rappen doch gerechtfertigt.