Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst nicht meine Interessenbindung offenlegen, aber die Herkunft meines Interesses für dieses Thema. Ich war während meiner Militärdienstzeit Lastwagenchauffeur, und deshalb habe ich mich auch im dortigen Rahmen leider mit dieser Thematik beschäftigen müssen. Aus diesem Grund stelle ich auch für die privatwirtschaftliche Seite die Frage, ob die verschiedenen Ausweisdokumente und die Fahrtenschreiberkarte auf einem Führerausweis zusammengeführt werden könnten.

Ich habe die Antwort des Bundesrates sehr wohl zur Kenntnis genommen. Demnach gibt es Vereinfachungen punkto Online-Bestellung, und seit 2011 wurde die Preisfestsetzung neu gemacht, und zwar wurden 70 Franken festgelegt, Irrtum vorbehalten. Das ist alles okay. Aber was eben noch nicht okay ist, ist Folgendes: Man muss einen Führerausweis haben, dann muss man den Fähigkeitsausweis separat bestellen, und dann muss man eben halt trotzdem noch die Fahrerkarte respektive die Fahrtenschreiberkarte separat bestellen. Das ist mühsam. Da muss ich wirklich sagen: Das ist mühsam, und es betrifft ja dann zum Beispiel ein kleines KMU, welches Fahrerinnen und Fahrer im kommerziellen Bereich anstellt, die Motorfahrzeuge der Kategorien C, C1, D oder D1 fahren. Das ist dann wirklich ein bürokratischer Aufwand, der in meinen Augen zu vermeiden wäre.

Obwohl Sie ja das Postulat der FDP-Liberalen Fraktion ablehnen, möchten wir Sie deshalb trotzdem noch einmal dazu ermuntern, dieses Postulat entgegenzunehmen. Denn die Zusammenführung der Ausweisdokumente wäre ein echter Mehrwert. Dort gibt es in meinen Augen schon noch Handlungsbedarf. Deshalb bin ich sicher bereit, mit Ihnen dann in Diskussion zu treten. Aber ich bin nicht bereit, heute das Postulat zurückzuziehen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.