Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Zuerst zu Ihrer Vorbemerkung: Auch der Bundesrat macht sich grösste Sorgen um unseren Wissenschaftsstandort, und auch er will selbstverständlich alles dafür tun, um die besten Voraussetzungen für die Wissenschaft in unserem Land zu haben. Aber Sie können deswegen bestehende Verfassungskonflikte auch nicht einfach aus dem Weg räumen.

Was heisst "besteht"? Ich habe das auch bereits ausgeführt. Wir brauchen für eine Ratifizierung eine stabile Entscheidgrundlage. Eine stabile Entscheidgrundlage heisst - je nachdem, weil wir heute ja noch nicht wissen, wie diese Regelung des Normenkonflikts aussieht - unter Umständen, wenn es in der Kompetenz des Bundesrates liegt, ein Bundesratsentscheid; wenn es in der Kompetenz des Parlamentes liegt, ein Parlamentsentscheid. Wenn es zum Beispiel eine Verfassungsänderung bräuchte - das habe ich mehrmals ausgeführt, und das ist auch die Meinung des Bundesamtes für Justiz und der Direktion für Völkerrecht -, wäre eine Schlussabstimmung im Parlament notwendig.