Girod Bastien · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Frau Seiler Graf, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich bin etwas erstaunt, wie die SP-Fraktion mit dem Wohnzimmer der Armen umgeht. Deshalb meine Frage: Sie haben gesagt, es sei doch niemand so blöd, vor der Polizei etwas fallen zu lassen. Wissen Sie, dass mit der heutigen Gesetzgebung jemand gar nicht blöd sein muss? Heute ist es nämlich legal, den Abfall auch vor der Nase der Polizei einfach auf den Boden zu werfen, weil die Polizei gar keine Handhabe hat, irgendetwas dagegen zu machen.