Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich vertrete hier nun die andere Fraktionsmeinung, welche die Wirksamkeit von Ordnungsbussen infrage stellt. Auch ich störe mich an herumliegendem Abfall, sehr sogar. Er ist nicht nur ein optisches Problem, sondern kann auch die Umwelt erheblich belasten. Nur bezweifle ich stark, dass man mit dem Verteilen von Bussen die Situation tatsächlich verbessern kann, falls es denn überhaupt zum Verteilen kommt. [PAGE 1125]

In meiner Wohngemeinde bin ich als Sicherheitsvorsteherin auch für den Bereich Entsorgung und Littering zuständig. Wir haben schon vieles ausprobiert, mit mehr oder weniger Erfolg. Natürlich wurde das Thema Bussen auch ausgiebig diskutiert. Wir haben aber davon abgesehen, einen speziellen Littering-Bussenkatalog zu erstellen. Warum? Weil es nichts nützt. In den umliegenden Gemeinden wurden diese Erfahrungen gemacht. Wenn Sie jetzt all die löblichen Beispiele anfügen möchten, bei denen das Bussenverteilen Erfolg hatte und das Littering tatsächlich abgenommen hat, so wird das wohl wegen zweier anderer Gründe der Fall sein: Entweder sind die Bussen in ein ganzes Anti-Littering-Konzept eingefügt, wobei es dann auch wieder schwierig zu eruieren ist, welche Massnahme tatsächlich zum Erfolg geführt hat. Oder die Städte haben so viel Kapazität an Polizistinnen und Polizisten, dass sie ausgiebig nach Abfallsündern jagen können. Das können wir in Kloten nicht.

Die Polizei muss schliesslich die Täterinnen und Täter auch noch auf frischer Tat ertappen. Und genau das ist eben die Crux bei der Sache. Frau Semadeni hat es ja angedeutet: Nur wenn man in flagranti erwischt wird, kann die Polizei tatsächlich eine Ordnungsbusse aussprechen. Und ich frage Sie jetzt ganz direkt: Wie oft wird das tatsächlich der Fall sein? Wer ist schon so blöd, dass er vor der Polizei Abfall fallen lässt? Eine Gesetzesbestimmung oder eine Vorschrift macht nur Sinn, wenn sie auch tatsächlich vollzogen werden kann.

Littering ist ein gesellschaftliches Problem, da sind wir uns alle einig. Die SP-Fraktion ist darum der Ansicht, dass der Fokus vor allem auf Prävention und Aufklärung gelegt werden sollte, weniger auf reine Repression. Auch dieser Weg führt nicht immer zum Ziel, das ist schon klar, aber diese Methode hat wenigstens einen erzieherischen und konstruktiven Ansatz und ist darum nachhaltig.

Ich bitte Sie deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten.