Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Vielen Dank für die Frage, Kollege Girod. Es ist übrigens auch heute schon so, dass die Gemeinden, die Kommunen in den Polizeiverordnungen Bussen festschreiben können. Man kann heute schon reagieren. Ich sage jetzt aber im Namen meiner Polizistinnen und Polizisten wirklich Folgendes: Man kann das, was festgeschrieben ist, praktisch nicht vollziehen. Ich frage mich, was es für einen Sinn macht, eine Regelung zu erstellen, gegen die man verstossen kann, ohne dass dies geahndet werden kann. Das macht einfach keinen Sinn. Die Prävention und die Aufklärung sind aber sehr wichtig.