Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Für den Bundesrat ist wichtig, dass Sie dieses Kroatien-Protokoll in dieser Session genehmigen, weil ohne Ihre Genehmigung dieses Kroatien-Protokolls eine Ratifizierung gar nicht möglich ist. Die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls wiederum ist die Voraussetzung für die Vollassoziierung an Horizon 2020, was für den Bundesrat wichtig und ich denke für den Wissenschaftsstandort Schweiz von grosser Bedeutung ist. Die ganze Diskussion war ja, ob Sie die Voraussetzungen für die Ratifizierung in den Bundesbeschluss hineinschreiben wollen oder nicht. Jetzt haben sich Ihre beiden Kommissionen auf die Formulierung geeinigt, die ja der Ständerat bereits in einer früheren Abstimmung festgehalten hat. In diesem Sinne bitte ich Sie jetzt, dieses Kroatien-Protokoll zu genehmigen und, wie gesagt, mindestens die formellen Voraussetzungen zu schaffen, damit eine Ratifizierung möglich ist. Der Normenkonflikt, das wurde jetzt mehrfach ausgeführt, besteht heute noch, immer noch. Jetzt geht es darum, hier eben eine Regelung zu finden, um diesen Normenkonflikt aufzulösen.