Jutzet Erwin · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Kinderzulagen sind ein Entgelt, eine Entschädigung, mit der der Gesetzgeber die Aufwendungen, die Mehrkosten der Eltern teilweise ausgleichen möchte. Diese Mehrkosten entstehen allen Eltern, sogar den Parlamentarierinnen und Parlamentariern.

Ich lege hier meine Interessen offen: Ich bin Vater von vier Kindern, die in Ausbildung sind. Ich wäre also von meinem Antrag direkt betroffen, ja sogar begünstigt. Ich geniere mich aber nicht, diesen Antrag zu stellen.

Der Kampf um Kinderzulagen für alle ist ein guter Kampf. Es ist nicht mehr als folgerichtig und glaubwürdig, wenn wir für uns verlangen, was wir auch den anderen einräumen. Kinderzulagen erhalten Angestellte und Landwirte bis zu einem gewissen Einkommen. In unserer Tätigkeit sind wir zwar nicht Angestellte, aber wir stehen im Dienste der Allgemeinheit. Die parlamentarische Tätigkeit macht in etwa 50 Prozent unserer Gesamtarbeitszeit aus; 56 Prozent, sagt man uns im Bericht.

Nun haben wir also zwei Kategorien von Parlamentarierinnen und Parlamentariern: solche im Angestelltenverhältnis oder Landwirte, die Kinderzulagen erhalten; und solche, die selbstständig sind, Hausfrauen oder Hausmänner, und keine Kinderzulagen erhalten. Das ist auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit stossend. Üblicherweise erhält ein Vater oder eine Mutter für einen Beschäftigungsgrad von 50 Prozent eine halbe Kinderzulage. Genau das strebe ich mit meinem Antrag an.

Noch etwas zur Terminologie: Ich spreche von Betreuungszulagen, weil das der Ausdruck ist, der in Artikel 31 des Bundespersonalgesetzes verwendet wird.

Zur "sedes materiae": Ich höre den Einwand, das Anliegen möge zwar berechtigt sein, es sei hier aber nicht der Ort; es gebe noch eine zweite Vorlage über Krankentaggelder und Arbeitsausfall, diese sei praktisch reif, sie sei pfannenfertig. Wenn man etwas nicht will, dann hat man immer die Ausrede, es sei nicht der richtige Zeitpunkt und nicht der richtige Ort. Ich finde, dass mit der Überführung der Entschädigungsregelung in die Verordnung dies sehr wohl der geeignete Ort ist, um die Frage der Kinderzulagen zu regeln.

Noch ein Letztes: Man sagt uns, wir sollten das Fuder nicht überladen, es bestehe die Gefahr des Referendums. Wir haben ja bereits heute solche Unkenrufe gehört. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der Einführung von Kinderzulagen haben wir beste Argumente für diese Vorlage. Ich möchte die Leute sehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SVP, die dann auf die Strasse gehen und Unterschriften gegen die Einführung von Kinderzulagen sammeln.

Ich bitte Sie also, meinen Antrag zu unterstützen.