Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Grossen, der Bundesrat hat gar nichts verpasst oder verschlafen. Wir haben Ende April das Abkommen von Paris unterzeichnet. Schon ein Jahr vorher hat die Schweiz als erstes Land der Welt ihre Klimaziele für 2030 bekanntgegeben, und zwar minus 50 Prozent gegenüber dem Stand von 1990.

Sie fordern minus 60 Prozent. Das ist aus unserer Sicht unrealistisch. Aber dazu wird sich das Parlament äussern können. Sie werden im Parlament ein Dreierpaket vorgelegt bekommen. Der Vorgang ist ganz normal: Ratifikation des Abkommens, Ratifikation des Emissionshandelssystems mit Europa plus die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020. Das ist alles aufgegleist, aber die politische Diskussion werden Sie führen.

Wenn Sie sagen, die Cleantech-Industrie bringe riesige Chancen - ja, wo ist aber das Problem? Nutzen Sie diese Chancen! Der Markt ist vorhanden, da bin ich völlig einverstanden. Da braucht es nicht den Bundesrat, der Ihnen sagt, Sie sollen die Chancen nutzen. Der Markt ist da, er ist vielversprechend - diese Ansicht teile ich völlig. Der Bundesrat hat seit 2011 einen Masterplan zu Cleantech. Wir haben die Exportplattform bei Switzerland Global Enterprise als Unterstützung für die KMU im Export integriert. Auch das ist vorhanden. Deshalb sind wir hier überzeugt: Was die politische Diskussion über das Reduktionsziel und die Massnahmen dazu betrifft - der normale politische Prozess dafür ist da. Den als gerecht erachteten Beitrag der Schweiz hat der Bundesrat schon vor einem Jahr festgelegt. Jetzt gilt es, die Details zur Frage festzulegen, wie viel Reduktion es im Inland braucht, wie viel im Ausland und welchen finanziellen Beitrag der Privatsektor leistet. Das ist alles bereits aufgegleist.

Insofern sehe ich inhaltlich hier nicht sehr viele Differenzen. Aber ich sehe den Handlungsbedarf für den Staat im Moment nicht und beantrage deshalb die Ablehnung der Motion.