Girod Bastien · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Wenn Sie morgens in den Park gehen - Sie können irgendeinen Park in der Schweiz auswählen -, sehen Sie eine Vermüllung der Schweiz. Wenn Sie auf den Spielplatz gehen, dann sehen Sie auf dem Spielplatz Zigarettenstummel, welche die Kinder besser nicht in den Mund nehmen. Wenn sie auf der Wiese sind, dann haben Bauern das Problem, dass ihnen beim Mähen Dosen in die Maschinen geraten und dann ins Heu, die Bestandteile sind für die Kühe unverdaulich. Wenn Sie das stört, sollten Sie nicht einfach moralisieren und sagen: Ich bin dagegen. Wenn Sie dagegen sind, müssen Sie das auch klar regeln, denn heute ist dieses Verhalten in vielen Gemeinden legal. Es gibt Gemeinden, die das anders machen. Aber man kann keine nationale Kampagne durchführen und sagen, ein solches Verhalten sei nicht erlaubt, weil es eben vielerorts erlaubt ist - und das ist eine Sauerei.

Es gibt in allen Parteien auch kritische Stimmen, deshalb richte ich mich an die verschiedenen Parteien.

Zuerst zur SP-Fraktion, bei der ich hier am meisten Mühe habe, das muss ich sagen. Die öffentlichen Räume, das sollten Sie wissen, sind wirklich die Wohnzimmer der Armen. Gerade Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen haben nicht den Luxus, dass sie ihren eigenen Garten, ihren eigenen Spielplatz bauen können. Sie sind darauf angewiesen, dass sie in der Freizeit mit ihren Kindern in die öffentlichen Räume gehen können. Und deshalb, wenn Sie sich wirklich für alle einsetzen und nicht für wenige, müssen Sie Massnahmen unterstützen, um die öffentlichen Räume sauber zu erhalten.

Zu den Vertretern der SVP-Fraktion: Wenn Sie die Heimat sauber erhalten wollen, müssen Sie auch Massnahmen ergreifen, damit sie nicht vermüllt wird.

Schliesslich zu den Vertretern der FDP-Liberalen Fraktion: Sie sagen, "liberal" sei die Freiheit, Abfall auf den Boden zu werfen - ich glaube, das ist nicht das Liberale, das Sie verteidigen wollen. [PAGE 1126]

Die Einwände, die hier gekommen sind, sind ein Trauerspiel. Wenn das Pfand eingeführt werden soll, sagen alle: Das Pfand wirkt nicht, es braucht eine Busse. Wenn die Busse eingeführt werden soll, sagen alle: Die Busse wirkt nicht, es braucht Präventionsmassnahmen. Wenn Präventionsmassnahmen getroffen werden sollen, heisst es: Das kostet viel zu viel. Hören wir doch auf damit, die verschiedenen Massnahmen gegeneinander auszuspielen. Es ist ganz klar - das zeigen x Studien -, dass die Kombination der verschiedenen Massnahmen am effizientesten ist. Es ist eben sehr ineffizient, eine Präventionskampagne zu machen und zu sagen: "Bitte wirf keinen Abfall auf den Boden; wenn du es trotzdem machst, ist es legal." Das ist eine schwierig zu verstehende Botschaft. Viel stärker wäre es zu sagen: "Nichts auf den Boden werfen, es ist nicht erlaubt!"

Sie sagen, es brauche dafür so viele Polizisten. Hören Sie doch auf! Sie wissen doch genau, dass sich viele Schweizerinnen und Schweizer, viele Bewohner dieses Landes nicht nur deshalb an ein Gesetz halten, weil ein Polizist neben ihnen steht. Mit einem Gesetz werden Normen kommuniziert, ob diese jetzt überprüft werden oder nicht. Heute haben wir wirklich die absurde Situation, dass man neben einem Polizisten stehen und Abfall auf den Boden werfen kann, ohne dass der Polizist eine Handhabe dagegen hat. Was die Grossveranstaltungen betrifft: Es gibt ja eine Regelung, die vorsieht, dass man sie hier ausnehmen kann.

Es ist kein Zufall, dass die Vertreter der UREK, die sich in der Kommission all die erwähnten Gegenargumente intensiv angehört haben, die die Unterlagen intensiv angeschaut haben, zum Schluss gekommen sind: Es ist sinnvoll, hier eine solche Massnahme zu ergreifen. Wir werden damit nicht von heute auf morgen eine saubere Schweiz haben. Es ist aber ein Teil in einem Massnahmenpaket, das für eine saubere Schweiz wichtig ist.

Sie können sagen, dies sei ein kleines Geschäft. Schlussendlich geht es aber um die Visitenkarte der Schweiz. Es geht um die Frage: Sauber oder dreckig? Es geht um die Frage: Wollen wir eine Sauerei? Was ich eine Sauerei fände, wäre, wenn wir jetzt nicht auf dieses Geschäft eintreten würden. Alle Umfragen zeigen, dass dieses Problem in der Bevölkerung als grosses Problem angeschaut wird. Die Bevölkerung erwartet von der Politik, dass hier gehandelt wird. Man kann bei diesem Problem jetzt nicht einmal mehr einfach sagen: Diese Massnahme wollen wir nicht einführen.

Ich bitte Sie deshalb, auf den Entwurf einzutreten.