Föhn Peter · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Als Kommissionspräsident erlaube ich mir, noch zwei, drei Sätze zu sagen. Ich hatte das Gefühl, dass der Kommissionssprecher allzu stark die Position der Minderheit betont hat. Er sagte unter anderem zu Ziffer 5, dass wir bemüht sein sollten, dass Schengen nicht zusammenbreche. Das ist klar, doch das ist nicht der Auftrag dieser Motion. Wir müssen vor allem auch diese Ziffer 5 ganz genau anschauen. Sie lautet wörtlich: "Der Bundesrat unterstützt die meistbetroffenen EU-Länder Italien und Griechenland direkt in der Bewältigung ihrer besonderen Herausforderungen. Die Unterstützung kann finanzieller oder auch logistischer Art sein."

Da hat die Kommission ganz klar erkannt, dass wir mit der Annahme dieser Ziffer ein völlig falsches Signal nach aussen - also eigentlich nach aussen und nach innen - senden würden und dass wir damit die Unterstützungsleistungen intensivieren müssten, also zusätzliche finanzielle Mittel aufwenden müssten. Es muss und darf doch gesagt werden, dass der Bundesrat die Forderungen mehr oder weniger bereits umgesetzt hat bzw. bereit oder gewillt ist, sie umzusetzen bzw. sie weiterhin umzusetzen. Die Kommission erachtet die Motion also eigentlich als erfüllt, und zwar in den Ziffern 5 und 6. Denn wir können heute schon sagen, dass der Bund, die schweizerische Eidgenossenschaft, seit Langem auf bilateraler oder europäischer Ebene die Mitgliedstaaten Griechenland und Italien verstärkt unterstützt hat, sei das finanziell oder sei das logistisch.

Ich bitte Sie dringend, der Mehrheit zu folgen, das heisst, auch diese Ziffern 5 und 6 der Motion abzulehnen und damit dem Bundesrat zu folgen.