Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Die WBK Ihres Rates hat die Motion Munz 15.3653, die vom Nationalrat angenommen worden ist, am 3. Mai dieses Jahres beraten und beantragt Ihnen mit 7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Annahme. Die Kommission hat sich eingehend über die Herausforderung der Integrationspolitik informieren lassen. Ebenfalls haben wir den Bericht zu den Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene des Bundes zur Kenntnis genommen.

Der Bundesrat führt darin aus, dass 2018 ein vierjähriges Pilotprogramm zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen starten wird. Mit diesem Programm soll über eine Anerkennung von beruflichen Qualifikationen sowie über Weiterbildungen das inländische Potenzial der vorläufig Aufgenommen und Flüchtlinge besser genutzt werden. Es sollen mittels einer Integrationsvorlehre bis zu tausend vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge pro Jahr eine spezifische Ausbildung zum Erwerb der für eine spezifische Anstellung notwendigen Kompetenzen erhalten. Weiter will das Programm den frühzeitigen Erwerb der Ortssprache fördern.

Die Kommission anerkennt den Nutzen des Projektes und begrüsst, dass Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt hier schon zahlreiche gemeinsame Anstrengungen zur Arbeitsmarktintegration unternehmen. Sie sieht in den bildungspolitischen Massnahmen das grösste Potenzial. Deshalb unterstützt die Kommission die vorliegende Motion und bittet Sie um Annahme.

Die Kommission hat weiter gemäss Artikel 126 Absatz 2 Parlamentsgesetz die Petition 15.2026 der Jugendsession 2015, "Mindeststandards betreffend der Ausbildung und Betreuung jugendlicher Migrantinnen und Migranten", zur [PAGE 539] Kenntnis genommen. Wir haben das Anliegen der Petition geprüft und verzichten darauf, einen Antrag im Sinne der Petition zu stellen.