Föhn Peter · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Initiative des Kantons St. Gallen. Die Initiative fordert eine verstärkte Ausrichtung der schweizerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik auf sicherheitspolitische Aspekte. Wir haben das in der Kommission eingehend beraten, Vertreter des Kantonsparlamentes St. Gallen angehört und natürlich auch Direktbetroffene, d. h. das Staatssekretariat für Migration, die Oberzolldirektion und das Grenzwachtkorps. Wir verstehen den Unmut und das Unbehagen, aber wir sehen auch, dass schon viel gemacht wurde. Deshalb beantragen wir, der Standesinitiative keine Folge zu geben, weil eben schon etliche Elemente umgesetzt wurden respektive das Geforderte bereits in Planung ist. Wir sehen also keinen Mehrwert.

Die Kommission stimmt den Forderungen der Initiative grundsätzlich zu, aber beantragt aus formellen Gründen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Weshalb? Die Massnahmen, die in der Kompetenz des Parlamentes liegen, erachten wir als erfüllt. Weitere Forderungen richten sich an die Vollzugsbehörde und nicht unbedingt an die Bundesversammlung. Zum Beispiel die Aufstockung des Personalbestandes des Grenzwachtkorps haben wir ja im Jahr 2016 bewilligt. Weitere Forderungen wie die Zusammenarbeit zwischen Grenzwachtkorps, Polizei und Armee, die konsequente Anwendung des Schengen-Abkommens, die systematische Rückführung von kriminellen Asylsuchenden und auch der Ausbau der Hilfe vor Ort in den Krisenregionen sind eigentlich grundsätzlich unbestritten, aber sie liegen entweder in der Kompetenz der Kantone oder sind von unserer Seite her schon umgesetzt und erfüllt.

In diesem Sinne beantragen wir, der Initiative keine Folge zu geben, und bitten Sie, dem so zu folgen.