Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Die Vorlage, die uns hier von der Staatspolitischen Kommission aufgetischt wird, ist aus meiner Sicht ungeniessbar. Ich bedaure, dass unsere Fraktionsvertreter die Vorbehalte in der Kommission nicht zum Ausdruck gebracht haben. Dafür kann ich selbst natürlich nicht verantwortlich gemacht werden, denn ich bin der Meinung, dass diese Vorlage unehrlich serviert wurde. Es sind für mich vor allem zwei Punkte, die im Vordergrund stehen und die unhaltbar sind.

Im Bericht der Kommission wird nach Argumenten gesucht, wie man für sich, seine Aufgabe, mehr Hilfsmittel und Geld beschaffen könnte; um etwas anderes geht es an sich nicht. Nach tief greifenden Überlegungen dazu fällt man Grundsatzentscheide. Das kann man auf Seite 5 und 6 dieses Berichtes nachlesen, und diese Entscheide werden dann mit einem Gutachten gestützt. Das Resultat des Gutachtens ist auch keine Überraschung, weil die Gutachter - wie meistens in diesen Fällen - gut darauf achten, dass der Auftraggeber mit dem Ergebnis zufrieden ist. Das ist die Aufgabe des Gutachters.

In der Begründung der Vorlage ab Seite 7 des Berichtes wird die hohe, ehrenhafte Aufgabe, welche das Parlament und wir hier als Parlamentarier wahrzunehmen haben, "besungen". Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Es heisst unter anderem: "Das Parlament legt damit die Grundlagen jedes staatlichen Handelns fest und bestimmt in mannigfacher Beziehung die Lebensumstände der Menschen, die in diesem Lande leben." Dass diese Bemühungen manchmal fehlschlagen, darüber schweigt sich der Bericht aus. Die Krankenversicherungsprämien und die Verkehrspolitik jedenfalls waren nicht gerade lohnwirksame Elemente im positiven Sinn. Es heisst dann weiter unten in der Begründung dieser Vorlage: "Die Mitglieder der Bundesversammlung haben die zentrale Aufgabe, ihre Wählerinnen und Wähler mit ihren vielfältigen und unterschiedlichen Interessen zu vertreten." Das ist tatsächlich so. Dass man aber in dieser Vorlage darauf verzichtet, und im Bericht ist davon auch nichts zu finden, dem hochgelobten Auftraggeber - der Wählerin und dem Wähler - zu sagen, dass ihnen mit dieser Gesetzesänderung das Mitspracherecht, über die Entschädigung ihrer Volksvertreter zu befinden, entzogen wird, ist meines Erachtens Beweis für die Unehrlichkeit dieser Vorlage. Durch die Verschiebung der Entschädigungssummen vom Gesetz in die Verordnung befinden wir dann in Zukunft abschliessend selbst über unseren Zahltag.

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Diese Vorlage ist ein Rückschritt für die direkte Demokratie, und zudem möchte ich aus meiner Sicht sagen: "Hängemattenpolitik" zugunsten der eigenen Hängematte, und das ist unanständig.

Zum zweiten Punkt meiner Kritik an dieser Vorlage: Es geht um den jährlichen Kredit, der jedem Ratsmitglied für die Anstellung eines Mitarbeiters zur Verfügung gestellt werden soll. Auch da steht die Absicht der Kommission meines Erachtens im Widerspruch zu den vorgeschlagenen Massnahmen. Wenn man sagt, man wolle am Milizparlament festhalten, sollte man sich vor allem Überlegungen darüber machen, wie die Belastung stabilisiert oder gesenkt werden könnte. 246 zusätzliche Wissenschafter in Teilzeit und 10 neue Mitarbeiter in den Parlamentsdiensten ergeben in etwa 80 bis 90 Vollzeitstellen rund um das Parlament. Diese werden zweifellos keinen Beitrag zu weniger Belastung leisten, im Gegenteil: es wird eher mehr werden. Die Betriebsamkeit des Parlamentes wird massiv zunehmen; statt Entlastung ist damit eine weitere Belastung verbunden.

Ich finde es rührend, wie man unter diesem Titel die "Milizler" - vor allem Selbstständigerwerbende - schützen will. Für mich als selbstständigen Inhaber eines Kleinbetriebes, eines Handwerksbetriebes, ist das Problem nicht das Geld und nicht die fachliche Unterstützung, sondern es ist schlicht und einfach die Abwesenheit vom Betrieb, die Probleme schafft. Das müsste eigentlich verbessert werden, und mit der vorgesehenen Ausweitung wird diese Situation nicht verbessert.

Im Übrigen teile ich die Meinung der Berichterstatter und des Berichtes nicht, wonach die Verstärkung der Fraktionssekretariate nichts gebracht habe. Mir persönlich hat diese Verstärkung etwas gebracht, das möchte ich hier deutlich sagen. Wenn Sie nämlich eingestehen müssen, dass sie nichts gebracht hat, müssen Sie ja zum Schluss kommen, dass die Vervierfachung der Beiträge in diesem Bereich wieder rückgängig gemacht werden müsste. Dagegen würde ich mich dann allerdings wehren. Ich vermute, dass die Überlegungen der SPK auch bezüglich der Fraktionssekretariate unehrlich sind, weil diese Vorlage darauf abzielt, das Berufsparlament als Folge falscher Massnahmen dann doch einmal einzuführen. Man sagt, man wolle ja das Milizparlament stärken, und vergleicht sich mit dem Ausland, wo es nur Berufsparlamente gibt. Diese Vergleiche sind nicht zulässig, weil das Milizparlament besondere Massnahmen braucht. Das, was wir hier mit dieser Vorlage haben, ist meines Erachtens der falsche Weg.

Ich sehe zurzeit keinen Handlungsbedarf und bitte Sie deshalb, meinem Nichteintretensantrag zuzustimmen.