Eder Joachim · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat und speziell Gesundheitsminister Alain Berset für die Antwort auf meine Interpellation. Ich habe Diskussion verlangt, weil ich bei zwei Punkten nachhaken möchte.

Erstens: Ich begrüsse den in der Antwort geäusserten Willen zur Verstärkung der Aktivitäten im Bereich der psychischen Gesundheit. Das ist nicht nur positiv, das ist auch richtig. Was mir jedoch grosse Sorgen macht, ist die offensichtliche Abhängigkeit vom Ausland. So schreibt der Bundesrat auf meine erste Frage, ob es zutreffe, dass die Zahl der Psychiaterinnen und Psychiater in der Schweiz stetig abnehme und sich zu wenig Nachwuchs finden lasse, unter anderem Folgendes: "Die Schweiz ist für die Rekrutierung des Nachwuchses ... vom Ausland abhängig. ... Fast zwei Drittel" - Sie haben richtig gehört, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, fast zwei Drittel - "der zwischen 2011 und 2014 neu erteilten kantonalen Berufsausübungsbewilligungen gingen an Psychiaterinnen und Psychiater, die ihre Aus- und Weiterbildung teilweise oder ganz im Ausland absolviert haben." So weit das Zitat aus der Antwort des Bundesrates. Viele Psychiaterinnen und Psychiater werden also im Ausland rekrutiert oder können sich hier bei uns frei niederlassen. Die Qualität psychotherapeutischer Massnahmen hängt stark von den sprachlichen, aber auch kulturellen Kompetenzen der Therapeutinnen und Therapeuten ab. Die Sprache steht bei allen Therapien, seien sie nun psychologischer, psychotherapeutischer oder psychiatrischer Natur, absolut im Zentrum. Sie ist deutlich wichtiger als eine medikamentöse Behandlung.

Gerade deshalb beunruhigt mich der aufgezeigte Trend sehr, dies umso mehr - und das ist nun das Entscheidende -, als genügend Personal mit fachlicher Eignung, ich spreche von den psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Inland, also bei uns, zur Verfügung steht. Für mich hat die ganze Situation eine zusätzliche politische Komponente: Die bisherige Lösung, Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, ist nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative aus meiner Sicht keine valable Option mehr.

Erfreulich ist, dass der Bundesrat in seiner Antwort den politischen Willen zur Förderung des inländischen Nachwuchses bekräftigt. Dem ist unter allen Umständen Rechnung zu tragen. Für mich heisst dies konkret, dass wir politisch keine Inländerbenachteiligung zulassen dürfen. In Bezug auf die Psychotherapie liesse sich die Versorgung mit inländischen Fachkräften schon heute sicherstellen, indem über eine [PAGE 558] Verordnungsänderung psychologische Psychotherapie im Anordnungsmodell ermöglicht und so auf bestehende Fachkräfte zurückgegriffen würde. Dieses Arbeitskräftepotenzial in der Schweiz muss und kann besser ausgeschöpft werden. Ich bin gespannt, ob Sie, Herr Gesundheitsminister, zu diesem Punkt - also Rekrutierung der Fachkräfte aus dem Ausland versus Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials in unserem Land - noch etwas sagen werden.

Zweitens: Die vierte und letzte Frage in meiner Interpellation lautete: "Wie kann sichergestellt werden, dass der Systemwechsel kostenneutral erfolgt?" Darüber schweigt sich der Bundesrat in seiner Antwort aus. Es heisst zwar, dass man Lösungen suche, die eine nachweisbare Verbesserung der Versorgung brächten und gleichzeitig das Ausgabenniveau der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht ungebührlich belasten würden. Herr Gesundheitsminister, aus meiner Sicht tönt Kostenneutralität anders. Ich bin Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie sich dazu noch deutlicher äussern.