Eberhard Toni · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Die Mehrheit der CVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Parlamentarische Initiative der SPK-NR.

Auch bei den Mitgliedern der CVP-Fraktion besteht eine grosse Ungleichheit hinsichtlich der persönlichen Unterstützung aus ihrem Umfeld. Die wenigsten Ratsmitglieder können auf räumliche, organisatorische und personelle Unterstützung bei privatwirtschaftlichen Unternehmen, öffentlichen Institutionen oder Interessenverbänden zurückgreifen. Die meisten Ratsmitglieder können nur die Parlamentsdienste oder Parteisekretariate um Informationen oder Detailfragen angehen. Die ganzen administrativen Arbeiten erledigen sie selber. Dass diese Aufgaben vor allem in den letzten Jahren stark zugenommen haben, wissen Sie alle.

Ebenfalls stark zugenommen hat unser Engagement in den Bereichen der direkten Demokratie. Der Abstimmungskampf bei eidgenössischen Abstimmungen beginnt immer früher. Er wird immer intensiver, und der zeitliche Einsatz jedes Ratsmitgliedes wird immer grösser. Eine Umfrage der Parlamentsdienste und die Untersuchung der Firma Eco'Diagnostic in beiden Räten haben klar ergeben, dass die Belastung stark zugenommen hat und dass an die Erfüllung unserer Aufgaben immer höhere Ansprüche gestellt werden. Die Umfrage hat auch ergeben, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder der Einführung einer persönlichen Mitarbeiterin oder eines persönlichen Mitarbeiters den Vorrang vor einer Aufstockung der Parlamentsdienste oder dem Ausbau der Fraktionssekretariate gibt.

Wir haben in den vergangenen Jahren den Ausbau der Parlamentsdienste vorgenommen, und sie leisten uns bei der Beschaffung von Unterlagen, aber auch im technischen Support wertvolle und nicht mehr wegzudenkende Hilfe. Aber das reicht nicht aus: Vor allem die Sekretariatsarbeit, das Recherchieren und das Zusammenstellen von Unterlagen erfordern viel Zeit, und diese fehlt uns beim Studium des Materials und bei der Vorbereitung von Sessionen und Kommissionssitzungen. Wir wollen also nicht - wie das Herr Bortoluzzi in der Begründung seines Nichteintretensantrages sagte - unsere Gehälter aufbessern, sondern wir wollen unsere Arbeitsbedingungen verbessern.

Die CVP steht hinter dem Milizparlament; wir wollen kein Berufsparlament. Wenn wir aber unsere Aufgaben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier richtig und zeitgemäss erfüllen wollen, ist eine bessere und vermehrte Unterstützung nebst einer zeitlichen Entlastung notwendig.

Vergleiche mit unseren Nachbarstaaten zeigen, dass diese viel weiter gehen. Eine ähnliche Regelung wie jene, die wir jetzt diskutieren, hat Österreich bereits vor zehn Jahren eingeführt. Die Höhe der Vergütung für persönliche Mitarbeiter [PAGE 322] pro Ratsmitglied hat Österreich bei rund 50 000 Franken pro Jahr angesetzt. Wie eine Analyse ergeben hat, werden diese Mitarbeiter vor allem zur Entlastung im administrativen und organisatorischen Bereich eingesetzt und weniger in der politischen und gesetzgeberischen Arbeit beschäftigt. Hier wird dann vor allem auf die Fraktionssekretariate zurückgegriffen, und es hat sich gemäss dieser Untersuchung nicht bewahrheitet, dass die Parlamentarier mehr Vorstösse eingereicht haben.

Mit der Parlamentarischen Initiative schlägt Ihnen die SPK einen massvollen Ausbau der Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben vor.

Die Mehrheit der CVP-Fraktion ist für Eintreten.