Graber Konrad · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist die Aufgabe des Kommissionssprechers und des Präsidenten der Kommission, noch darzulegen, dass die Kommission, entgegen den Ausführungen von Herrn Stöckli und Frau Bruderer, in dieser Frage sehr seriös und auch intensiv gearbeitet hat. Wir hatten zwei Sitzungen. Am 2. Februar 2016 haben wir 34 Seiten Protokoll produziert, mit Anhörungen, Fragerunden, Zusatzbericht; dazu kam ein Zentimeter Beilagen. Das waren alle Anhörungen, die wir durchgeführt haben. An der Sitzung vom 21./22. März haben wir nochmals 12 Seiten Protokoll generiert. Dann haben wir uns zusätzlich noch mit der parlamentarischen Initiative Humbel 15.419, "Qualität und Transparenz in der Gesundheitsversorgung durchsetzen", befasst, die auch den Qualitätsbereich mitbetrifft, und nochmals 11 Seiten Protokoll produziert. Sie können sich über die Qualität der Diskussion äussern, aber quantitativ hat die Kommission sicher sehr gute Arbeit geleistet. Die Qualität wird von der Mehrheit und von der Minderheit möglicherweise unterschiedlich beurteilt. Ich habe es kurz nachgerechnet: Insgesamt hat sich die Kommission mit diesem Geschäft über sieben Stunden auseinandergesetzt.

Inhaltlich möchte ich der Minderheit einfach noch in Erinnerung rufen, dass es zwei Sichtweisen gibt. Ich glaube, unerwünschte Ereignisse, wie sie erwähnt wurden, will niemand. Die sind effektiv, denke ich, von der Mehrheit und von der Minderheit eben "unerwünscht". Es gibt also zwei Sichtweisen. Die Minderheit will ein Gesetz, zeigt uns aber nicht auf, wie das Gesetz wirken soll, und die Mehrheit will das Anliegen den Stakeholdern überlassen und sagt: Es ist die Aufgabe und die Pflicht der Spitäler usw., der Leistungserbringer, dass die Qualität sichergestellt wird. Der Herr Minderheitssprecher hat auch nicht erwähnt, wie es möglich wäre, mit einer gesetzgeberischen Lösung zu verhindern, dass Fremdkörper im Operationsbereich verbleiben. Das können Sie bestimmt nicht im Gesetz regeln.

Dann möchte ich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Die Krankenversicherungsverbände, wurde ausgeführt, stünden hinter der Vorlage. Das ist falsch. Santésuisse schreibt in ihrer Stellungnahme: "Die Finanzierung der Koordinationsaufgaben des Bundes durch Prämiengelder der OKP ist unüblich und wird abgelehnt. Die Qualitätssicherung der Leistungserbringenden ist in den Tarifen abgegolten." Das ist die Argumentationsschiene von Santésuisse. Curafutura, der andere Versicherungsverband, hat uns sogar ein anderes Modell präsentiert. Man kann also nicht sagen, dass die Versicherungsverbände hinter der Vorlage stehen würden.

Bezüglich der Gesundheitsdirektionen hat sich Frau Keller-Sutter, denke ich, bereits geäussert. Das ist auch eine andere Sichtweise. Man ist glücklich mit der Finanzierung, die hier propagiert wird. Ich möchte aber einfach erwähnen, dass dies letztlich höhere Krankenkassenprämien bedeutet. Wenn Sie höhere Prämien wollen, dann müssen Sie auf die Vorlage eintreten.